Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Unter der Leitung des Ersten Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Rudolf Hundstorfer (SPÖ) trat der Wiener Gemeinderat am Freitag zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde.

Er erwarte sich auf Grund des Scheiterns der Verhandlungen
zur Bildung einer Bundesregierung zwischen SPÖ und ÖVP keine Auswirkungen auf die Arbeit der Wiener Stadtregierung, betonte
Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) auf die erste Anfrage von GR Mag. Gabriele Hecht (LIF). In Wien gebe es einen Koalitionsvertrag, den er einhalten werde. Wien werde seine Entscheidungen weiterhin souverän treffen. Der Bund habe abgeschlossene Verträge einzuhalten, gleichgültig welche parteipolitische Zusammensetzung die Bundesregierung habe.

Die Studie zur Nordost-Umfahrung habe die
Planungsgemeinschaft Ost, PGO, in Auftrag gegeben. Daher könne er über die Veröffentlichung dieser Studie nicht entscheiden, sagte Planungsstadtrat Dr. Bernhard Görg (ÖVP) auf die zweite Anfrage von GR Mag. Christoph Chorherr (G), der wissen wollte, warum die Studie, mit Kosten von 2,7 Millionen, nicht veröffentlicht werde. Diese Studie, so Görg weiter, sei auch noch nicht abgeschlossen.
Er halte aber an der Planung der Nordostumfahrung mit
Untertunnelung fest, die kurzfristige Lösung durch den Ausbau der Raffineriestraße solle geprüft werden.

Pro Jahr würden 100 bis 200 neue Verkehrsschilder
aufgestellt, sagte Umweltstadtrat Fritz Svihalek (SPÖ) auf die dritte Anfrage von GR Patrizia Fürnkranz-Markus (ÖVP) nach Maßnahmen zur Beseitigung entbehrlicher Verkehrsschilder. Es gehe darum, bei Ortsverhandlungen durch die Bezirksvertreter, die örtliche Polizei und die Interessenvertretungen jeweils Lösungen zu finden, die den individuellen Bedürfnissen entsprechen. Eine eigene Kampagne zur Entfernung von Verkehrsschildern halte er für entbehrlich. Für den Wirtschaftsverkehr gebe es jetzt einen
eigenen Koordinator.

Mitte Februar werde es erste Gespräche mit den Landstraßer Anrainern und Bürgern über das geplante Projekt Bahnhof Wien-Mitte geben, sagte Planungsstadtrat Dr. Bernhard Görg (ÖVP) auf die vierte Anfrage von GR Heinz Christian Strache (FPÖ), der wissen wollte, wann Görg den Landstraßer Bürgern zum massiv kritisierten Hochhausprojekt Rede und Antwort stehen werde. Die Stellungnahme
der Bezirksvertretung liege nun vor, sagte der Vizebürgermeister, im Bezirk habe es eine Mehrheitsentscheidung für ein modifiziertes Projekt gegeben. Das sei für ihn die Gesprächsgrundlage. Er werde aber auch weiterhin Gespräche mit den Investoren und Planern führen. Der Planungsstadtrat warnte davor, eine Hochhausdiskussion in Wien zu führen. (Forts.) fk/rr

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