Zeltfeste: kurioses Urteil des Verfassungsgerichtshofes

"Gastgewerbetreibenden komme keine Anfechtungsbefugnis zu" -Hinterleitner: Werden weiter um akzeptables Ergebnis kämpfen

Wien(PWK) Mit einer eher kurios anmutenden Begründung hat jetzt der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) den von zwei Gastwirten eingebrachten Antrag, die umstrittene Privilegierung von Körperschaften des öffentlichen Rechts und Vereinen bei der Abhaltung von Zeltfesten als verfassungswidrig aufzuheben, abgelehnt.

Der VerfGH gibt zwar zu, dass die angefochtene Bestimmung (§ 2 Abs. 1 Z 25 Gewerbeordnung 1994, in der Fassung der GewO-Novelle 1998) geeignet ist, die wirtschaftliche Position von Gastgewerbetreibenden - möglicherweise sogar gravierend - zu beeinträchtigen. Sie sei aber lediglich an bestimmte Körperschaften des öffentlichen Rechts und Vereine adressiert und greift, so meint der Verfassungsgerichtshof, nicht in die Rechtssphäre von Gastgewerbetreibenden ein. Daher sieht der VerfGH diese nicht als antragsberechtigt.

Räumt der Gewerberechtsgesetzgeber bestimmten Körperschaften des öffentlichen Rechts und Vereinen weitgehende gastgewerbliche Rechte ein, so greift er nach Ansicht von Gastronomie-Fachverbandsvorsteher Komm.Rat Helmut Hinterleitner sehr wohl in deren rechtlich geschützte Positionen ein. Die "rechtliche Betroffenheit" wäre daher zu bejahen gewesen. "Leider sind wir mit dieser an sich logischen Argumentation vor dem Verfassungsgerichtshof nicht durchgedrungen. Wir werden aber im Kampf um unsere guten Rechte nicht nachlassen und die Sache weiter verfolgen", erklärt Hinterleitner in einer Stellungnahme.

In ihrem Antrag hatten die beiden Gastwirte, Franz Ecker (aus 2821 Lanzenkirchen, NÖ) und Elmar Werle (aus 6780 Schruns, Vorarlberg), darauf verwiesen, dass sie sich durch die angefochtene Bestimmung im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie im Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt fühlten. Die Regelung habe dazu geführt, dass typisch gastgewerbliche Tätigkeiten rechtlich ungleich behandelt werden.

Wie im PWK bereits mehrfach berichtet, wurden durch die Novelle 1998 zur GewO gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Veranstalter von Zeltfesten begünstigt. Dies führte zwangsläufig zu Einkommenseinbußen der Gastgewerbetreibenden und damit zu einem "verfassungswidrigen Sonderopfer der Gastgewerbetreibenden". Außerdem, so die Ansicht der Wirtschaft, sei die Herausnahme der "Zeltfeste" aus der GewO auch in sich grob unsachlich: Typisch gastgewerbliche Tätigkeiten würden gerade jenem Regelwerk entzogen, welches wegen der Gefährdungspotenziale im Nahrungsmittelbereich besondere Antritts-, Ausübungs- und Kontrollregeln vorsieht. Eine sachliche Rechtfertigung der angefochtenen Bestimmung sei daher nach Meinung Hinterleitners nach wie vor nicht ersichtlich. (hp)

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