GRÜNEWALD FORDERt ÖSTERREICHWEITE KONSEQUENZEN NACH FREISTADT Grüne fordern Freistadt-Debatte im Gesundheitsausschuß des Parlaments

"Die Ereignisse in Freistadt zeigen Schwächen des österreichischen Gesundheitssystems deutlich auf. Viele der aufgezeigten Mängel beschränken sich keineswegs auf Oberösterreich und müssen bundesweit behoben werden", fordert der Gesundheitsssprecher der Grünen, Prof. Kurt Grünewald, der selbst als geladener Experte der Untersuchungskommission des Landtages tätig war.

Die Mängelliste, die Grünewald aufgrund dieser Mitarbeit aufstellt, ist lang: Die gesetzlichen Grundlagen einer umfassenden Qualitätssicherung sind in Teilbereichen zu vage und werden auf Landesebene nicht immer in der notwendigen Präzision ausgeführt. Einheitliche Standards von Qualitätskriterien wurden nicht formuliert, umfassendes Datenmaterial liegt brach und notwendige Vergleiche einzelner Krankenanstalten werden nicht angestellt. Die fachliche Aus- und Weiterbildung für Mitglieder von Qulitätssicherungskommissionen wird meist unzulänglich betrieben und die Konsequenzen einer Mängelfeststellung bleiben häufig unklar. Weiters fehlen eine klare Schwerpunktsetzung und Aufgabenteilung einzelner Krankenanstalten, sowie die Anwesenheitspflicht von Fachärzten in Nacht.Immer noch fehlen in einzelnen Krankenanstalten die notwendigen personellen Ressourcen und das Personal ist vielfach überlastet. Überlappende oder unklare Kompetenzen erschweren Kontrolle und klare Verantwortlichkeiten. Widersprüchliche Gutachten über vermutete Behandlungsfehler zeigen das Dilemma der Patienten in der Medizinhaftung. Vielfach sind Aufsichtsorgane fachlich überfordert oder aber unzureichend ausgestattet.

"Diese Mängel müssen auch auf Bundesebene diskutiert werden, denn sie sind nicht auf Oberösterreich beschränkt", fordert Grünewald und kritisiert, daß bislang die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, selbst Ärztin in Linz, keine Notwendigkeit und keinen Anlaß sah, den Gesundheitsausschuß in dieser Causa einzuberufen. "Wenn die Ergebnisse der Untersuchungskommission Freistadt dazu keinen Anlaß geben, fragt man sich doch, auf welche Ereignisse denn noch gewartet werden soll. Viele anlaßbezogene Versprechungen harren einer Behandlung und einer Umsetzung", so Grünewald.

Voraussetzung dafür ist ein starkes und mit ausreichend Kompetenzen ausgestattetes Gesundheitsministerium. Die Grünen werden alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um in der Krankenversorgung bestmögliche Sicherheit zu garantieren. "Es ist höchste Zeit zu beweisen, daß das Vertrauen von Patienten und Gesundheitsberufen in eine gutes Gesundheitsystem gerechtfertigt ist", so Grünewald abschließend.

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