Kurzbauer: Rasche und ausgabenseitige Budgetsanierung!

St. Pölten - (NÖI) In seiner Rede vor dem Nationalrat stellte der VP NÖ Abg.z.NR und Neulengbacher Bürgermeister Johann Kurzbauer klar, daß beim Bundesrechnungsabschluß 98 das Budgetziel zwar erreicht, die Einsparungen aber vorwiegend über die Einnahmenseite erfolgten. Tiefgreifende Strukturmaßnahmen, nämlich weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite wurden hingegen - wie auch die derzeitige Budgetsituation zeigt - verabsäumt, so der VP-Mandatar.****

Und weiter: Auch seitens des Rechnungshofs wird darauf gedrängt nach Erfüllung der Maastricht-Kriterien und der Aufnahme in den Kreis der Euro Währungsstaaten eine ausgabenseitige Budgetsanierung weiter zu verfolgen. Die Problematik der Budgetkonsolidierung darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, unterstrich der VP-Mandatar ausdrücklich. "Auch die EU-Kommission hat in ihrer letzten Herbstprognose die österreichische Budgetentwicklung bereits kritisiert. Die österreichische Nationalbank hat das Szenario entworfen, daß Österreich ohne fiskalpoitische Gegensteuerung in den Jahren 2000 und 2001 als einziges EU-Land ein höheres Defizit als 1999 aufweisen würde und bei Defizitquoten mit 2,6% bzw. 2,4% hinter Italien, Griechenland und Portugal das europäische Schlußlicht bilden würde. Damit aber nicht genug, so Kurzbauer. Auch bei der Gesamtverschuldung könnten keine nennenswerte Ergebnisse erzielt werden. Bis 2001 wäre nur ein Abbau des BIP von 63,2% im Jahr 99 auf 63% möglich.

Daher - so das Resumee von Kurzbauer - ist es für die kommende Regierung eine absolute Notwendigkeit, dieser negativen Entwicklung wirksam entgegenzusteuern, ansonsten laufe Österreich Gefahr, innerhalb der EU für nicht absehbare Zeit, das unrühmliche Schlußlicht in Sachen Budget zu bilden. Aber auch die wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit unseres Landes wäre in hohem Maße gefährdet.

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