"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Bringschuld der Wende" (von Stefan Kappacher)¶

Ausgabe vom 28. 1. 2000

Innsbruck (OTS) - Natürlich steht Österreich angesichts der Wende zu Schwarz-Blau unter teilweise aufgeregter internationaler Beobachtung. Zu sehr hat sich das Bild von FPÖ-Chef Jörg Haider als radikalen und fremdenfeindlichen Populisten, der Nazi-Gedankengut in sich trägt und von sich gibt, in den Köpfen europäischer Politiker eingegraben. Dass die Israelis hier besonders sensibel reagieren, steht ihnen zu. Man kann darauf verweisen, dass es vor allem sozialdemokratische Politiker sind, die den Machtverlust ihrer Freunde in Österreich mit demonstrativen FP-Sorgenfalten beklagen. Doch auch dieser Kritik muss man sich stellen.

Die schwarz-blaue Koalition, die nach den gestrigen Signalen des Bundespräsidenten wohl sehr bald Realität sein wird, hat in dieser Hinsicht eine große Bringschuld gegenüber den Kritikern, aber auch gegenüber der Republik zu erfüllen. Österreich kommt aufgrund von Haiders Verfehlungen im Umgang mit der NS-Vergangenheit, aber auch wegen der völlig inakzeptablen bisherigen FPÖ-Ausländerpolitik, die noch im Nationalratswahlkampf in Hetze ausartete, in eine schwierige Situation. Manche erinnern schon warnend an die Waldheim-Zeit.

Es wird vor allem an Jörg Haider selbst liegen, auf die Kritiker zuzugehen. Er hat sich, was seine NS-Aussagen betrifft, zuletzt bemüht gezeigt und im November 1999 eine eindrucks- und einsichtsvolle Rede gehalten und sich bei den Opfern entschuldigt. Auch seine Imagetour durch Europa und in die USA ist positiv zu bewerten, wenn sie auch, wie man heute sieht, noch nicht sehr erfolgreich war. Einen derart beschädigten Ruf wiederherzustellen, ist ein hartes Stück Arbeit.

Ein guter Teil der Verantwortung für ihren künftigen Koalitionspartner lastet freilich auch auf der ÖVP. Sie hat einen Ruf zu verlieren und muss nicht nur darauf achten, dass im Koalitionspakt offene Worte zu den kritischen Punkten gefunden werden. Die ÖVP muss in den Verhandlungen auch klarstellen, dass sie keine neuerlichen Eskapaden der Freiheitlichen dulden wird - und dies im In- und Ausland auch entsprechend deutlich machen. Wenig vertrauensbildend wäre zudem, wenn die ÖVP der FPÖ das Außen- oder das für den Vollzug der Fremdengesetze zuständige Innenministerium überließe.

Es ist die erste große Bewährungsprobe für diese so ungeliebte Koalition.

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