Sitzung des NÖ Landtages

6. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Gesetz zur Aufbringung zusätzlicher Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung in der Höhe von 500 Millionen Schilling. Mit dem Gesetz soll die Kreditaufnahme und die Zwischenfinanzierung durch den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) ermöglicht werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kündigte an, dieser Notmaßnahme im Interesse jener Gemeinden, die Krankenhäuser zu erhalten hätten, zuzustimmen. Sie zeige einmal mehr, dass die Krankenhausfinanzierung im Argen liege. Er teile die vom Städtebund in seiner Stellungnahme vertretene Meinung, dass die Belastung der spitalserhaltenden Städte progressiv gestiegen sei, jene des Landes und der NÖKAS-Gemeinden dagegen nur moderat. Es müssten jetzt die Überlegungen angestellt werden, was mittel- und langfristig zu tun ist, um eine umfassende Gesundheitsreform zu erreichen. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g gemeinsam mit der Abgeordneten Weinzinger forderte er die Landesregierung auf, einen Sanierungsplan für die Krankenhausfinanzierung zu erstellen. Dieser müsse folgende Bereiche umfassen: Keine Heranziehung der Trägergemeinden zur Tilgung des anstehenden Kredites, sondern Aufteilung zwischen Land und NÖKAS-Gemeinden; gerechtere Verteilung der finanziellen Leistungen zwischen Träger und NÖKAS-Gemeinden, neue Form der Ambulanzgebührenverrechnung; Regelung der Rückerstattung der im Zug der KRAZAF-Finanzierung vor 1996 aufgenommenen Kredite der Träger-Gemeinden, Inkludierung der Zinsen aller von den Trägergemeinden durch Spitalsfinanzierung aufgenommenen Kredite in den Finanzierungsschlüssel nach dem NÖ Krankenanstaltengesetz; Aufwertung von Tageskliniken und Versorgung durch praktische Ärzte und Fachärzte. In einem weiteren R e s o l u t i o n s a n t r a g wird eine grundsätzliche Neugestaltung des Ambulanzwesens in Niederösterreich gefordert: Angleichung der Kostenrückerstattung für ambulante Behandlung an die stationäre; Erleichterung der Verrechnung für die einzelnen Spitäler; Einbau der Ambulanz-Kosten in die Steuerungsmittel der Lastenausgleichsfinanzierung; grundsätzlicher Ausbau der Ambulanzen in den NÖ Spitälern zum Wohle der Patienten und zum Abbau unnötiger stationärer Behandlungen.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, die Finanzierungslücke von 400 Millionen Schilling zeige, dass die bisherigen Reformen nicht gut gelaufen seien. Als Beispiele nannte sie die Versorgungsrichtlinie und das Normkostenmodell, die viele verärgert, aber keine wesentlichen Einsparungen gebracht hätten. Es wäre notwendig, die Finanzierungsstrukturen grundsätzlich zu überdenken. Die Hoffnung, es handle sich nur um einen Zwischenkredit, werde sich nicht erfüllen, das komme auch in einzelnen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf zum Ausdruck. Die FP werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sprach ebenfalls von einer "Notbremse". Alle Einsparungspotentiale seien genützt worden, aber naturgemäß seien neue Investitionen notwendig. Auch das Leistungsangebot habe sich erhöht. So habe es etwa beim Beschluss des Finanzierungskonzeptes im ganzen Land noch keine Strahlentherapie gegeben, auch das Ärztearbeitszeitgesetz sei nicht vorhersehbar gewesen. Es stimme, dass für den Kredit Dritte zum Zurückzahlen verpflichtet werden, nämlich Bund und Sozialversicherungsträger, bei den entsprechenden Verhandlungen sei aber auch zu berücksichtigen, dass diese den Trägergemeinden noch 1 Milliarde Schilling aus der KRAZAF-Finanzierung schulden. Es sei nicht einzusehen, dass die Kosten für den Einwohner einer Krankenhausgemeinde nicht die gleichen seien wie für einen anderen Bürger. Diese Verteilung sei ungerecht und müsse beseitigt werden. Er bemängelte, dass die VP auf einer Begutachtung bei diesem Kredit bestanden hätte und dass dadurch die Auszahlung verzögert und den Gemeinden Schaden zugefügt wurde. Populistisch sei es auch gewesen, in einem Antrag den Landesrat zur Tätigkeit aufzufordern.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) stellte fest, es hätten Sofortmaßnahmen, aber dann auch längerfristige Maßnahmen zu erfolgen. Der Betrag von 500 Millionen Schilling sei angesichts eines Gesamtvolumens von 10 Milliarden eine vertretbare Größenordnung. Die Spitalsfinanzierung liege nicht im Koma. Die Begutachtung war seiner Meinung nach notwendig. Für 1999 und 2000 sei die Liquidität jeder Krankenanstalt gesichert. Er trat dafür ein, den NÖGUS in Anspruch zu nehmen und als "Werkzeug" zu verwenden. Seine Fraktion werde den Antrag in der vorgeschlagenen Form annehmen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) hob hervor, dass die Krankenanstaltenfinanzierung "tot" sei, wenn jetzt nicht mit diesem Kredit geholfen werde.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes B a u e r (SP) dankte für die hohe Bereitschaft, dem Gesetz zuzustimmen und legte dar, dass die Finanzlücke dadurch entstanden sei, dass sich das Leistungsspektrum der Krankenhäuser so sehr vergrößert habe. Niederösterreich habe bei seiner Reorganisation Vorbildliches geleistet. Die Schaffung von Verbänden sei sinnvoll, die Versorgungsregionen müssten mit Leistungen erfüllt werden. Es seien viele Gespräche und Einzelschritte notwendig gewesen, und es wurden auch große Emotionen ausgelöst. Zufriedenheit herrsche darüber, dass die Standorte abgesichert seien und eine hervorragende medizinische Leistung geboten werde. Den Resolutionsantrag des Abgeordneten Fasan zur Krankenhausfinanzierung betrachte er als wertvolle Ergänzung seiner Bemühungen. Es werde notwendig sein, dass auch die neue Bundesregierung sich intensiv mit den Problemen der Krankenhausfinanzierung auseinander setzt. Es könne auch nicht sein, dass die Landesfinanzreferenten mit dem Bund verhandeln und mit einem Ergebnis nach Hause kommen, die Gesundheitsreferenten dieses aber zu exekutieren hätten. In die Verhandlungen müssten die Gesundheitsreferenten mehr als bisher miteinbezogen werden.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) sieht in dem heutigen Schritt einen wichtigen Solidaritätsakt mit den Gemeinden. Insgesamt sei das niederösterreichische Gesundheitssystem im Vergleich zu den anderen Bundesländern ein Vorzeigemodell. Das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Finanzierungsprobleme gebe. Dass ein Kredit aufgenommen werden muss, müsse auch bei künftigen Gesprächen mit dem Bund in Bezug auf die Finanzierung des Gesundheitswesens klar gestellt werden, um damit die Verhandlungsposition zu stärken.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan (Sanierungsplan für die Krankenhausfinanzierung und Neugestaltung des Ambulanzwesens) wurden abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

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