"DER STANDARD"-Kommentar zu Benita Ferrero-Waldners Aussagen über die Auslandsreaktionen auf die Schwarz-Blau-Verhandlungen. Ferreros Wunschdenken (Erhard Stackl)

Ausgabe vom 28.1.2000

Wien (OTS) - Als unerlaubte Einmischung wertete Benita Ferrero-Waldner von der ÖVP die ausländische Kritik an den schwarz-blauen Regierungsplänen: "Wir mischen uns auch nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein." Die Aussage der Außenamts-Staatssekretärin steht in eklatantem Gegensatz zur Haltung, die Wolfgang Schüssel als Vorsitzender der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" erst vor zwei Wochen einnahm. Schüssel bezeichnete das Prinzip der Nichteinmischung als Schatten der Vergangenheit und sagte: "Die OSZE interveniert jeden Tag erfolgreich in die so genannten "inneren Angelegenheiten" von Staaten."

An der Wirklichkeit vorbei geht auch die Behauptung Ferrero-Waldners und anderer Befürworter eines schwarz-blauen Bündnisses (Maria Rauch-Kallat, Peter Westenthaler), die ausländische Kritik käme lediglich von Parteifreunden Klimas. Denn neben sozialdemokratischen Politikern verfolgen auch konservative, an der Spitze Frankreichs gaullistischer Präsident Jacques Chirac, die österreichische Entwicklung mit großer Sorge. EU-weit haben Sozialdemokraten und Bürgerliche gegen die Machtteilhabe von unberechenbaren Rechtspopulisten einen Damm errichtet, der nun in Österreich zu brechen droht.

Die Annahme, dass die Kritik eine vom Inland gesteuerte "Kampaign" sei und sich bald legen werde, erinnert an den gleichen fatalen Irrtum während der Präsidentschaft Kurt Waldheims. Als 1991 Waldheims erneute Kandidatur anstand, hatten auch Teile der ÖVP erkannt, dass Schaden für Österreich zu befürchten sei. Aus einem Hintergrundgespräch drang die Aussage des Generalsekretärs im Außenamt, eines ÖVP-Mannes: "Niemand will sich international mit Waldheim etwas antun." Der Name des Warners von damals: Thomas Klestil.

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