"WirtschaftsBlatt"-Kommentar: Die bevormundeten Kaufleute" (Jens Tschebull)

Ausgabe vom 28.1.2000

(Wien) - Die Mieter und Vermieter von Geschäftslokalen, also mündige, selbstständige Unternehmer, werden im Mietrecht bevormundet wie schutzbedürftige minderjährige Alleinerzieherinnen. Kündigungsschutz und Zinsversteinerung sind für Geschäftslokale bereits strenger als für Wohnungen. Das Mietrechtsgesetz verbietet befristete Verträge zwischen Vermietern und Mietern von Geschäftslokalen, also zwischen Kaufleuten. Das verhindert Flexibilität und ist einer der Gründe, dass Geschäftslokale lange leer stehen: Die Vermieter scheuen das Risiko, den nächstbesten Mieter ewig behalten zu müssen. Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern könnten längst nach freier Vereinbarung vergeben werden. Geschäftsräume hingegen unterliegen auch in diesen Häusern voll dem Mietrechtsgesetz, ja sie degradieren das ganze Gebäude, da, sobald ein Geschäftslokal vorhanden ist, auch Wohnungen, die an sich frei verfügbar wären, unter die Zwangsherrschaft des Mietrechts fallen. Durch niedrige Altmieten werden Geschäftslokale in Einkaufsstrassen als Lager missbraucht, und Konditoreien mit gutem Namen können es sich dank der niedrigen Mieten leisten, an Sonntagen vor der Nase tortenhungriger Touristen zuzusperren. Bei höheren Mieten müssten sie die wertvolle Verkaufsfläche besser nützen. Wenn privilegierte Altmieter an guten Plätzen zu Gunsten internationaler Modehäuser oder Handelsketten ausziehen, fliessen Ablösen in zweistelliger Millionenhöhe. Sie verschaffen den weichenden Altmietern unverdiente Gewinne zu Lasten der Hauseigentümer. Wenn sich beim Geschäftsmieter, etwa einer GesmbH, die Eigentumsverhältnisse verschieben, ist zwar eine Steigerung des alten Minizinses auf "angemessene" Höhe erlaubt. Aber nur in 15 vorsichtigen Jahresschritten. Und in manchen Fällen nicht einmal entsprechend der Marktlage, sondern entsprechend der Zahlungsfähigkeit der Branche des Mieters - antimarktwirtschaftlicher geht es nicht. Die Wirtschaftskammer protestiert nicht etwa gegen diese absurde Rechtslage für Geschäftslokale; sie besteht sogar darauf. Im Abtausch gegen die sozialistische Zwangswirtschaft für Wohnungen. Im Mietrechtsgesetz ist ein Privilegiengemisch aus sozialistischem Hausherrnhass und ständestaatlicher Greisslerfürsorge entstanden.

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