Sitzung des NÖ Landtages

1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) berichtete zu einem VP-SP-Antrag betreffend die Problematik Wohnsitz und Volkszählung. Im Interesse der Rechtssicherheit solle das Zentrale Melderegister als Grundlage für die Ermittlung der Hauptwohnsitze jedenfalls noch vor der Volkszählung 2001 ermöglicht werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, die Volkszählung werfe ihre Schatten voraus. Niederösterreich habe eine positive Wanderungsbilanz, die Zuwachsrate liege knapp hinter jener Wiens. Es gebe aber auch Bezirke und Gemeinden, die von Abwanderung betroffen sind, hier könne es zum "Kampf um Einwohner" kommen. Das Meldegesetz sehe nicht nur objektive, sondern auch subjektive Kriterien vor, das führe bei der Volkszählung zu einer wesentlichen Rolle der Bürgermeister. Er sprach sich für eine Änderung des Meldegesetzes aus, es sollten mehrere Wohnsitze ermöglicht werden. Ein Schwachpunkt des Finanzausgleiches sei die Bindung an die Bevölkerungszahl, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel sollte abgeschafft werden. Ausschlaggebend sollte vielmehr der Versorgungs-, Infrastruktur- und Investitionsbedarf sein. Bei der Volkszählung müsse größtmögliche Rücksicht auf den Datenschutz genommen werden.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sprach sich ebenfalls für ein neues Meldegesetz mit der Möglichkeit mehrerer ordentlicher Wohnsitze aus. Nach der derzeitigen Gesetzeslage würden niederösterreichische Pendler diskriminiert und gezwungen, Wien als Hauptwohnsitz anzugeben, um das "Parkpickerl" zu bekommen. Die von Landesrat Knotzer kürzlich in einer Pressekonferenz zur Diskussion gestellte "Zweitwohnsitzsteuer" sei strikt abzulehnen. In einem

R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung eine Regierungsvorlage zum Meldegesetz zu erwirken, in welcher der Begriff Hauptwohnsitz gestrichen wird und ein Staatsbürger mehrere gleichberechtigte ordentliche Wohnsitze angeben kann.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) betonte, jeder Bürger könne selbstverständlich mehrere Wohnsitze wählen, doch sei es sinnvoll, dass nur einer davon der Hauptwohnsitz ist. Er erinnerte an die Schwierigkeiten, die das alte Meldegesetz mit mehreren Wohnsitzen mit sich gebracht hat, es habe tatsächlich "Spitzelmethoden" notwendig gemacht. Er sprach sich auch für die Beibehaltung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels aus, größere Gemeinden hätten einen höheren Investitionsbedarf und erbringen, etwa bei den Freizeiteinrichtungen, auch Leistungen für die Nachbargemeinden. Vehement wandte sich Kautz gegen die von Wien angewandten Methoden, es wäre an der Zeit, "gegen das Parkpickerl Sturm zu laufen". Jeder Bürger müsse das Recht haben, selbst zu entscheiden, wo er gezählt werden will. Ein zentrales Melderegister würde auch Doppelförderungen und Schwierigkeiten bei den Wahlen verhindern.

Abgeordneter Hans H i n t n e r (VP) zeigte sich erfreut, dass die Fragebogenaktion der Gemeinde Wien nur einen bescheidenen Erfolg aufweise. Zum Unterschied von Wien habe Niederösterreich seine Meldedaten der neuen Gesetzeslage angepasst. Er sprach sich ebenfalls für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes als unabdingbares Ordnungskriterium aus.Von den größeren Gemeinden werde außerdem Solidarität ausgeübt, obwohl diese unverhältnismäßig mehr Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen hätten. Zudem erwarte er sich mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, prosperierende Wirtschaftsräume wie beispielsweise der Raum südlich von Wien würden wesentlich zum Steueraufkommen beitragen. Gefordert sei auch hier die Raumordnung.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) forderte eine ordentliche Regelung des Meldegesetzes. Zudem müsse jeder Bürger das Recht auf Einspruch haben. Hinterfragen müsse man auch die Vorgangsweise von Minister a.D. Karl Blecha, der zwar im Raum Tulln gemeldet sei, sich de facto aber nie dort aufhalte.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) entgegnete seinem Vorredner, dass Karl Blecha nicht nur seit Jahrzehnten in Tulln gemeldet, sondern auch im Bezirksvorstand mitarbeite. Er müsse das gleiche Recht wie jeder andere auf mehrere Wohnsitze haben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Marchat (Streichung des Begriffes Hauptwohnsitz im Meldegesetz) wurde abgelehnt.

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