Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde: "Strom- und Gaspreise in NÖ

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde auf FP-Antrag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Strom- und Gaspreise in Niederösterreich" abgehalten.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sagte, die von Landeshauptmann Dr. Pröll und EVN-Generaldirektor Gruber bekannt gegebene siebenprozentige Strompreissenkung sei ein Erfolg des 10-jährigen Beharrens seiner Fraktion. Es sei dies ein Schritt in die richtige Richtung, aber mit einer jährlichen Ersparnis von 277 Schilling für einen privaten Haushalt noch keine spürbare Entlastung und so eher eine Alibiaktion vor der Gemeinderatswahl. Seine Fraktion fordere eine Ersparnis von mindestens 1.000 Schilling pro Jahr für einen privaten Haushalt, im weiteren eine Besetzung des EVN-Aufsichtsrates mit Wirtschaftsmanagern statt politisch nach dem Proporz sowie das Eingehen von Fusionen. Damit könnte man vieles an Vorstandsgehältern einsparen und den Strom billiger einkaufen.

Abgeordneter Dipl.Ing Bernhard T o m s (VP) sah die Aktuelle Stunde im Banne negativer medialer Aussagen einer unsachlich, inkompetent und untergriffig argumentierende Fraktion. Marchats Theorie bewege sich in einigen Aussagen, z.B. zur Betriebskostenrechnung auf "Bierkrügel-Niveau". Landeshauptmann Pröll sei es gelungen, die Strompreissenkung als Vorgriff bereits jetzt den Niederösterreichern zugutekommen zu lassen, womit ein weiterer Schritt in Richtung der Top-ten-Regionen Europas getan sei. Hätte die EVN die Preispolitik anderer Bundesländer und des Verbunds übernommen, wäre dies 1998 um 800 Millionen Schilling zu Lasten der Niederösterreicher gegangen. Toms warf der FP "betriebswirtschaftliche Unverantwortlichkeit" vor. Er legte dar, dass die EVN wesentlich günstigere Tarife als die KELAG in Kärnten anbiete, obwohl die Bedingungen in Niederösterreich wesentlich schwieriger seien. Es bleibe mehr Geld in den Taschen der Niederösterreicher.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) zeigte sich erfreut über die Strompreisreduktion und erinnerte an einen diesbezüglichen Resolutionsantrag der SP im Vorjahr. Sie habe darin genau begründet, wieso die EVN in der Lage sei, eine Reduktion durchzuführen. Der Vergleich Marchats bei der Ersparnis mit Bierkrügeln sei aber abzulehnen, das sei Stammtischpolitik. Die Vereinnahmung dieser Preissenkung durch Landeshauptmann Pröll stellte er als "billige Effekthascherei" dar. Die VP missbrauche diese Maßnahme als politischen Spielball. Die SP wolle sich jetzt für jene Haushalte im Wiener Umland einsetzen, die Wien-Strom beziehen und dadurch Nachteile in Kauf nehmen müssen. Es sei hoch an der Zeit, die Tarifsysteme beider Bundesländer anzugleichen.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) bezeichnete es als "politische Effekthascherei" der FP, eine noch größere Reduktion zu verlangen, als dies ohnehin der Fall ist. Die EVN sei der drittgünstigste Stromanbieter in Österreich, obwohl hier auch kleinste Streulagen mitzuversorgen sind. Auch die Einspeistarife würden in Niederösterreich akzeptabel gestaltet. Bei den nachwachsenden Rohstoffen sei Niederösterreich führend, dies sei wichtig hinsichtlich die Klimabündnisziele. Die EVN sei immer ein ehrlicher, korrekter Partner gewesen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) fand es bemerkenswert, dass diese Strompreissenkung auf Zuruf der Freiheitlichen erfolgt sei, wohl in vorauseilender Erfüllung eines schwarz-blauen Paktes. Der Slogan "Die Zeit ist reif für Klimaschutz" gelte offensichtlich nicht für Österreich. Man habe die Gelegenheit verabsäumt, die Strompreissenkung ökologisch zu gestalten. Vor allem seien auch die Rahmenbedingungen für die alternative Energie äußerst mangelhaft. Immer noch würden Großabnehmer begünstigt, alle jene, die ökologisch sinnvoll handeln, würden bestraft. Überhaupt sei die Strompreissenkung, in absoluten Zahlen ausgedrückt - 277 Schilling pro Jahr, nach den Vorstellungen der FP 1.000 Schilling pro Jahr -nicht nennenswert. Man könne deutlich sinnvollere Maßnahmen setzen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) zitierte aus einem Papier des EVN-Generaldirektors Gruber, aus dem die geplanten Beteiligungen der EVN auf internationale Ebene hervorgehen. Daraus sei zu schließen, dass es der EVN nicht schlecht gehe und dass sie über Milliarden verfüge. Der Preisvergleich zeige, dass Österreich in weiten Bereichen die höchsten Gaspreise Europas habe. Bei den privaten Haushalten seien nur Italien und Schweden teurer. Bei den Industriepreisen liege Niederösterreich überhaupt an der Spitze. Ein wesentlicher Grund dafür sei, dass die OMV langfristige Lieferverträge mit Rußland abgeschlossen habe. Aus diesem Grund könne man aber auch keine Preissenkungen durchführen. Darüber hinaus würde man beim Einsatz alternativer Energieformen viele Chancen ungenützt lassen. Die Preisreduktion der EVN um 7 Prozent könne seiner Ansicht nach erst der Anfang sein.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) meinte, die SP habe seit Jahren versucht, eine Energiepreissenkung zu erwirken, um gleiche wirtschaftliche Voraussetzungen zu schaffen. So habe es bereits in den achtziger Jahren Preissenkungen gegeben, das Ost-West-Gefälle habe man aber nach wie vor nicht beseitigen können. Auch für ihn ist die 7-prozentige Preissenkung ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Insgesamt mache die Preissenkung 230 Millionen Schilling aus. Ab August 2001 solle es laut Generaldirektor Dr. Rudolf Gruber von der EVN zu einer weiteren 10-prozentigen Kürzung kommen. Beim Gaspreis dürfe man nicht außer Acht lassen, dass es im Zeitraum zwischen Mai 1999 und Jänner 2000 zu einem 60-prozentigen Anstieg des Einstandspreises gekommen sei. Positiv entwickelt habe sich auch die Kooperation zwischen EVN und Wien-Strom.

Abgeordneter Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte, dass die EVN zu den drei günstigsten Stromanbietern Österreichs gehört. Es sei nicht selbstverständlich, dass Preisvorteile auf Grund der schwierigen Ausgangslage (Topographie) an Kunden weitergegeben werden. Zudem habe die EVN das längste Leitungsnetz aller EVU’s. Flexibilität, Mobilität, Einsatz und Weiterbildung der Mitarbeiter habe seiner Ansicht nach die positive Preissituation bei der EVN ermöglicht.

Als letzter Redner der Aktuellen Stunde meldete sich Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes B a u e r (SP) zu Wort. Er sei froh, dass die Liberalisierung auch in Niederösterreich greife. Es müsse aber über weitere Schritte einer Preisreduktion gesprochen werden. Er bedauere, dass sich in der E-Wirtschaft eine österreichische Lösung mit dem Verbund und den anderen Bundesländern noch nicht abzeichne. Es stelle sich die Frage, ob man es sich auf Dauer gefallen lassen könne, dass die "schmutzige Energie" gegenüber der "sauberen" ihre Position ausbaue. Die Zuschläge auf Alternativenergien seien eine Vorleistung für zukünftige selbst gestaltete Energiepreise.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung St.Martin-Karlsbach).

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) bezeichnete in seiner Wortmeldung die Gemeinde als einen der Orte mit höchster Lebensqualität im Bezirk Melk und verwies auf die erste urkundliche Nennung 1147 sowie die in der Pfarrkirche befindliche älteste noch läutende Oktavglocke.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) bezeichnete St.Martin-Karlsbach als typische Mostviertler Gemeinde, die zeitgemäße Standards geschaffen habe und in der die Vereine eine prägende Rolle spielten. Er wünschte eine gute Hand bei der Bewältigung der Anforderungen im neuen Jahrtausend.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) griff aus der Geschichte der Besiedelung seit der Eiszeit vor allem die Schlacht am Ybbsfeld mit der Niederlage der Awaren sowie die Vereinigung der beiden Gemeinden per 1. Jänner 1970 hervor.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) ließ es sich nicht nehmen, der namensverwandten Gemeinde mit einigen Versen zu gratulieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK