Wirtschaftskammer begrüßt EuGH-Urteil zu Abfertigungsregelung

Martin Gleitsmann: EuGH entzieht Gewerkschaftsforderungen nach Abfertigung auch bei Selbstkündigung den Boden

Wien(PWK) "Wir freuen uns über die nun vorliegende Bestätigung des Europäischen Gerichtshofes, dass die österreichische Abfertigungsregelung EU-konform ist, weil sie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht behindert", kommentiert Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, das Urteil des Europäischen Höchstgerichts, wonach bei Selbstkündigung kein Abfertigungsanspruch entsteht. Laut EuGH werden durch die österreichische Rechtslage bei den Abfertigungen auch Bürger anderer EU-Staaten nicht benachteiligt.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat durch die Erstellung vieler Gutachten und Expertisen im Zug des Gerichtsverfahrens wesentlich zu diesem überaus positiven Verfahrensausgang beigetragen.

Für Gleitsmannn entzieht der EuGH mit diesem Urteil indirekt allen Gewerkschaftsforderungen den Boden, eine Abfertigung auch bei Selbstkündigung des Arbeitnehmers zu bezahlen: "Die Verwirklichung dieser Gewerkschaftsforderung wäre eine Belastung für die Wirtschaft." Der Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer sieht daher auch keinerlei Veranlassung, "Diese vom EuGH nun abgewiesene Gewerkschaftsforderung bei Verwirklichung eines neuen Abfertigungsmodells zu erfüllen." Ein neues Abfertigungsmodell müsste in jedem Fall zu einer Lohnnebenkostensenkung für die Wirtschaft führen. (RH)

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