GLAWISCHNIG: SPÖ STIMMTE GEGEN EIN BUNDES-TIERSCHUTZGESETZ Grüne: SPÖ steht noch immer in Nibelungentreue zur ÖVP

Wien (OTS) "Gestern wäre ein Meilenstein in Sachen Tierschutz möglich gewesen. Eine bundeseinheitliche Regelung und damit
ein Bundestierschutzgesetz war auf Initiative zum Greifen nahe. Doch die SPÖ stimmte in alter Nibelungentreue geradezu reflexhaft mit der ÖVP und gegen ein Bundes-Tierschutzgesetz, obwohl Grüne und FPÖ dafür votierten. Damit hätte die wichtigste Forderung des Tierschutz-Volksbegehrens in die Tat umgesetzt werden können. Diese Haltung der SPÖ ist unerklärlich. Damit wird nur Tierleid verlängert. Die SPÖ findet sich in der neuen Oppositionsrolle nicht zurecht und verabsäumte es, ein politisches Zeichen zu setzen. Die ÖVP kann sich ins Fäustchen lachen. Im Parlament machte sie gestern mit der FPÖ den ersten blau-schwarzen Probegalopp und die SPÖ unterstützte sie dabei noch", erklärt die Grüne Abgeordnete Eva Glawischnig, die gestern im Parlament zweimal diese Initiative starten mußte, nachdem der FP-NR-Präsident Prinzhorn bei der ersten Einbringung die Abstimmung über diesen Antrag mit einer dubiosen Erklärung (angeblicher und nicht bestätigter Protest des SP-Abgeordneten Schieder) verweigerte. "Die SPÖ hat diese Nagelprobe nicht bestanden und steht im Bereich Tierschutz einmal mehr als unglaubwürdig da. Damit sind aber auch die Hoffnungen auf ein zeitgemässes Bundes-Tierschutzgesetz gefallen. Im blau-schwarzen Regierungspakt wird davon wenig zu lesen sein", schließt Glawischnig.

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