Stix: Kabas fällt Haider in den Rücken

Trotz Haiders Gebot auf Proporzprivilegien zu verzichten, bestellt Kabas morgen neuen Proporzstadtrat ohne Funktion

Wien (OTS) - "Ein peinlicher Umfaller eines überforderten Mag. Kabas" so Rüdiger Stix, freier Mandatar in Wien, ist die heute präsentierte F - Ankündigung, dass die F doch an den funktionslosen Stadträten festhält, wenn sie sich dadurch materielle Vorteile verschaffen kann.

Noch in der letzten Legislaturperiode hat Mag.Kabas die funktionslosen Stadträte als "verfassungswidrig" einsparen wollen.

Schließlich können sie nicht einmal in Vertretung Regierungsgeschäfte führen. Auch eine angebliche Kontrollfunktion "ist eine Verhöhnung des Bürgers" so Stix: denn in Wien geht der Instanzenzug vom Stadtsenat inden Gemeinderat, und "dort findet die Kontrolle statt." Die funktionslosen Stadträte sind daher ein "teures Parteienprivileg aus dem Proporzmuseum", gibt sich Stix zuversichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr der FDU Klage stattgibt. In dieser Klage vertritt Ing. Klopf als FDU Mandatar (vertreten durch Lothar Stix, RA und LIF GR in Innsbruck) die Interessen der ÖVP sowie "von Mag. Kabas", die gemeinsam (vertreten durch RA Wille) auch schon die Verfassungswidrigkeit der Proporzpositionen ohne Funktion anhängig gemacht haben.

Leider werden auch persönlich kompetente Kollegen "verheizt", bedauert Stix, wenn durch die erzwungene Nominierung sowohl Kabas selbst "seine letzte Restglaubwürdigkeit" verliert, und gleichzeitig die FPÖ als "die letzten Nutzniesser teuer und sinnloser Politprivilegien vorführt".

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