WirtschaftsBlatt über Privatisierung: Ein Massstab für die neue Regierung (Wolfgang Unterhuber)

Ausgabe vom 27.1.2000

Wien (OTS) - Die Erwartungen in die sich abzeichnende
schwarz-blaue Regierung sind mit Sicherheit sehr hoch. Vor allem im Hinblick auf die notwendige Belebung des Finanzplatzes Wien. In letzter Zeit wurden zwar einige positive Signale gesetzt, wie das Übernahmegesetz oder die Regelung des Aktienrückkaufs, doch hat die bisherige SP-VP-Koalition auch einiges unternommen, um Investoren von der Wiener Börse abzuschrecken. Fast ein Jahr lang dachte Finanzminister Edlinger ernsthaft daran, die Aktiensteuer einzuführen, und bei der Privatisierung staatsnaher Betriebe wurde schlichtweg herumgeeiert. Stur hielten die SPÖ und ihr Mann an der ÖIAG-Spitze, Rudolf Streicher, am Dogma fest, dass bei wichtigen Beteiligungen der Staat die Sperrminorität behalten muss. Streicher fabulierte gar einmal über eine staatliche Mehrheitsbeteiligung bei der Fluglinie AUA. Und Edlinger betonte mehrfach, dass er für "einen Ausverkauf heimischer Unternehmen an das Ausland" nicht zur Verfügung stehe. Die Zugeständnisse im Regierungspakt mit der VP kamen schliesslich zu spät. Jetzt hat es dafür den Anschein, als würden Schwarz und Blau die komplette Privatisierung staatsnaher Unternehmen lieber heute als morgen durchziehen. Der Grund dürfte weniger mit Ideologie als mit leeren Staatskassen zusammenhängen. Immerhin müssen rund 80 Milliarden Schilling Verstaatlichtenschulden zurückgezahlt werden. Die Frage ist nur, ob das alles so einfach über die Bühne gehen wird, wie sich das einige freiheitliche und schwarze Funktionäre wünschen. Das zeigt das Beispiel Telekom Austria, die bei weitem der grösste Brocken ist. Ein Verkauf der Staatsanteile würde mindestens 100 Milliarden Schilling bringen. Attraktiv ist der Konzern aber nicht. Ein Unternehmen, in dem vier von fünf Beschäftigten unkündbar sind, reisst niemanden zu Wachstumsfantasien hin. Zudem haben die Telekom-Betriebsräte vorsorglich bereits Widerstand gegen allfällige Verkaufspläne angekündigt (wie übrigens ihre Genos= sen in anderen staatsnahen Betrieben auch). Hier werden nicht nur die Telekom-Manager, sondern auch die Privatisierungs-Geburtshelfer in der neuen Regierung Geschick beweisen müssen, wollen sie die Erwartungen nicht vorzeitig zunichte machen.

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