"DER STANDARD"-Kommentar: Kanzler von Haiders Gnaden.

Wolfgang Schüssel hat in der blau-schwarzen Koalition die schlechteren Karten (Katharina Krawagna-Pfeifer) Ausgabe vom 27.1.2000

Wien (OTS) - In der ÖVP wird viel auf die Talente von Parteichef Wolfgang Schüssel gegeben. Wobei vor der Wahl vor allem seine musischen Fähigkeiten hervorgehoben wurden. Seit der Wahl sind es besonders die taktischen Künste des Noch-Vizekanzlers, die hervorgehoben werden. Mit deren Hilfe, so die innparteiliche Flüsterpropaganda, sei es Schüssel gelungen den Bundespräsidenten so unter Druck zu setzen, dass ihm am Ende des Regierungspokers nichts anders übrig bleiben werde, als den Außenminister zum Bundeskanzler zu machen.

Wobei bei der Taktik so ziemlich alles in Kauf genommen wurde, was geeignet ist, politisches Porzellan zu zerschlagen. Dies geschah, indem in der ÖVP und in der Folge klarerweise auch in der FPÖ von Putsch und Staatskrise und sonstige Grauslichkeiten die Rede war, als Thomas Klestil schlicht nichts anderes tat, als seine Rechte in Anspruch zu nehmen und einen Mann seines Vertrauens mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Das nennt man hanebüchene Argumentation. Zumal wenn sie von Parteien kommt, die stets die Direktwahl der Volksvertreter in den Himmel gelobt haben und noch immer loben. Dies noch dazu mit dem Hinweis, dass dann deren Unabhängigkeit und Standfestigkeit gegen unerwünschten Druck von außen besonders groß sei. Offenkundig ist Standfestigkeit in der Wahrnehmung der künftigen Koalitionäre nur dann eine demokratische Tugend, wenn sie mit dem eigenen politischen Wollen verbunden ist.

Nach dem zweimaligen Scheitern von Viktor Klima bei der Regierungsbildung zuerst mit der ÖVP und dann bei der Minderheitsregierung - ist ohnedies klar, wohin die Reise der Regierungsbildung letztlich führen wird. Der Bundespräsident kann und wird, wenn Wolfgang Schüssel und Jörg Haider kommende Woche zu ihm pilgern, der blau-schwarzen Koalition schwerlich seinen Sanktus verweigern. Dass der gelernte Diplomat Klestil dies nicht mit Euphorie tun wird, ist anzunehmen. Die vom ihm befürchteten negativen Reaktionen des Auslands im Fall einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen sind bereits eingetroffen und vermutlich werden sich die Wogen nicht so schnell glätten. So manche Reaktion des Auslands wird zwar überzogen sein und daher im Inland von der FPÖ als unverschämte Einmischung zurückgewiesen werden.

In Summe bleibt jedoch bestehen, dass in Österreich ein Partei in der Regierung sitzt, deren Chef SS-Veteranen mit "liebe Freunde von der Waffen-SS" anredet, in dem der N.A.Z.I.-Buchstabierer Reinhart Gaugg ein Nationalratsmandat hat, für die Konzentrationslager Straflager waren, die regelmäßig in Wahlkämpfen gegen Ausländer mobilisiert und und und. Solche Dinge werden durch die Regierungsbeteiligung nicht ungeschehen gemacht. Eine grundlegende Änderung der Politik der FPÖ ist unter diesen Vorzeichen außerordentlich schwierig wenn nicht gar unmöglich.

Neben all diesen Schwierigkeiten, die dem amtierenden Außenminister in ihrer vollen Dimension bekannt sein müssen, kommt noch die für Wolfgang Schüssel nicht gerade angenehme innerkoalitionäre Konstellation, falls alles so über die Bühne geht, wie es zur Zeit ausschaut.

Schüssel mag zwar den Titel Kanzler für sich in Anspruch nehmen, aber die Schlüsselressort Finanzen und Soziales haben die Freiheitlichen schon für sich reklamiert.

Schüssel mag zwar Kanzler sein, aber die schmerzhaften Reformschritte werden zu seinen Lasten gehen, falls sie überhaupt zustande kommen.

Schüssel mag zwar Kanzler sein, aber Teile seiner Partei werden weiter motzen und ihm das Leben an der Spitze erschweren, wie es sich schon jetzt abzeichnet.

Schüssel mag zwar endlich seinen Traum verwirklicht haben und wird im Kreis der Regierungschef aufgenommen. Letzten Endes wird er aber immer ein Kanzler von Haiders Gnaden sein.

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