"Die Presse" Kommentar "Eine Überwindung" von Karl-Peter Schwarz

Ausgabe vom 27. 1. 2000

Wien (OTS) Wie die Zeit vergeht ... Da war doch gerade erst eine mächtige Demonstration gegen eine "Koalition mit dem Rassismus", da hallen einem noch die "Niemals"- und "Nie wieder"-Parolen in den Ohren nach - und schon bröckelt links und rechts die Front der Haider-Verhinderer. In Sachfragen, so schallt es jetzt aus der SPÖ, könne man mit der FPÖ doch sehr wohl zusammenarbeiten - natürlich nur "in Sachfragen", ganz so, als ob es in der Politik normalerweise um Liebesheiraten ginge. Das Kapitel der Haider-Ausgrenzung, Dreh- und Angelpunkt einer jahrelang und bis zum bitteren Untergang mit geradezu teutonischer Sturheit durchgehaltenen SP-Strategie, wurde buchstäblich über Nacht beendet. Man wundert sich nicht darüber, denn daß es in der Politik ein "Niemals niemals" gibt, weiß eigentlich jeder. Die politischen Bedingungen können sich immer ändern, und sie haben sich in Österreich bei Gott gründlich geändert. Nur Jörg Haider hat sich nicht geändert; umschwärmt, wie er zur Zeit ist, hat er das auch nicht nötig. Das zeigt erstens, daß die moralische Keule, mit der man ihn bis vor kurzem noch erschlagen wollte, so moralisch nicht gewesen sein kann. Das zeigt aber auch zweitens, daß das Problem Haider dadurch, daß es ÖVP und SPÖ am liebsten nicht mehr wahrhaben wollen, noch lange nicht gelöst ist. Denn deswegen, weil ÖVP und SPÖ sich nicht einigen konnten, ist Jörg Haider um kein bißchen berechenbarer geworden. Sein aus linken und rechten Versatzstücken kompiliertes Programm beruht noch immer auf einem populistischen Konzept der Politik, und die Tendenzen der Ausländerfeindlichkeit und der Verharmlosung des Nationalsozialismus verschwinden auch nicht deshalb aus der FPÖ, weil Klima und Schüssel nicht mehr miteinander können. Es gibt immer noch einen Herrn Kabas, der in der Wiener FPÖ mit unakzeptablen Parolen den Ton vorgibt, und wer glaubt, daß sich das so schnell aufhören wird, wie die FPÖ in die Regierung kommt, macht sich Illusionen. Umgekehrt ist es richtig: Jetzt erst recht wird man auf die Mißgriffe und Untertöne, auf die bewußten wie unbewußten Versprecher achten müssen, die für Haiders politisches Profil so charakteristisch sind. Nicht um die Ausgrenzung in anderer Form fortzusetzen, sondern um der FPÖ bei der Überwindung einer Selbstausgrenzung zu helfen, die ihr nicht leicht fallen wird. Die gegen sie gerichtete Ausgrenzung aber, die in Österreich beendet ist, wird sich im Falle einer FP-VP-Einigung über die Regierungsbildung wenigstens in den ersten Wochen und Monaten noch auf laute und dramatische Weise bemerkbar machen. Man kann dagegen nicht sehr viel tun. Die FPÖ hat die Geschichte, die sie hat, und viele Österreicher haben die Geschichte, die sie haben - es ist klar, daß daraus eine besondere Verletzlichkeit des Landes resultiert. Aber Geschichte ist kein unausweichliches Schicksal, wie das Beispiel des Ex-SS-Manns Friedrich Peter gezeigt hat, der als Kreisky-Gehilfe salonfähig geworden ist. Die künftige österreichische Regierung wird nach ihren Worten und nach ihren Taten beurteilt werden. Dem Dr. Jörg Haider und seinen Parteifreunden sei also dringend geraten, sich künftig bei Fragen zeitgeschichtlichen Inhalts vorher zu erkundigen und im Zweifelsfall jeglicher Aussage tunlichst zu enthalten. Und von beiden Regierungspartnern muß erwartet werden, daß sie eine maßvolle, vernünftige und dem Ansehen des Landes entsprechende Politik nach innen und nach außen vertreten werden, selbstverständlich auch gegenüber den in Österreich lebenden Ausländern. Vor der Regierung steht übrigens eine Aufgabe ebenso moralischer Natur: Die Staatsschuld abzubauen, die künftige Generationen enteignet.

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