Kautz: Freiheitliche verabschieden sich von der Verantwortung in der Gesundheitspolitik

Gestiegenes Leistungsspektrum und verbesserte Versorgung schlägt sich auch im Budget nieder

St. Pölten, (SPI) - "Die Freiheitlichen haben sich in Niederösterreich aus der Gesundheits- und Kommunalpolitik wohl endgültig verabschiedet", kommentiert SP-Landtagsabgeordneter Bürgermeister Herbert Kautz heutige Aussagen der FPÖ zur Gesundheitspolitik des Landes. Es ist schon erschütternd, wenn die FPÖ - wohl mit zwei schielenden Augen auf die Gemeinderatswahlen -billige Polemik und Verunsicherung auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger betreibt.****

Es ist nämlich ganz im Gegensatz zu den Darstellungen der FPÖ eine positive Tatsache, dass das Leistungsspektrum der Niederösterreichischen Spitäler in den letzten Jahren massiv gesteigert werden konnte. Damit wurde die Versorgung qualitativ und quantitativ im Sinne der Bevölkerung ausgebaut. Daraus ergibt sich selbstverständlich auch ein höherer Finanzbedarf, der allerdings durch bereits angelaufene Reformen und Strukturänderungen klar eingebremst werden konnte. "Der Grund der Budgetüberschreitung liegt damit rein in der seinerzeitigen Mittelzuweisung und dem zu Grunde liegenden geringeren Leistungsspektrum. Dass sich Niederösterreich erwartet, dass man von Seiten des Bundes bei zukünftigen Verhandlungen das gestiegene Leistungsspektrum in Form einer höheren Mittelzuweisung ausgleichen muss, ist wohl eine Selbstverständlichkeit", so LAbg. Kautz weiter. Diese Aufstockung mittels Kreditfinanzierung ist damit als Vorgriff und Zwischenfinanzierung auf zu erwartende Mehreinnahmen im Rahmen der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen im Bereich des Gesundheitswesens mit dem Bund zu verstehen.

Weiters ist es dem verantwortlichen Gesundheitsreferenten LHStv. Dr. Hannes Bauer in den letzten Jahren gelungen, umfangreiche Reformen im NÖ Gesundheitswesen einzuleiten. Die großen Reformvorhaben umfassen dabei die Neugliederung in fünf Versorgungsregionen mit jeweiligen Schwerpunktkrankenhäusern, die Intensivierung der Zusammenarbeit - in wirtschaftlicher, personeller und medizinscher Hinsicht - der Spitäler durch Krankenanstaltenverbünde und -verbände sowie der Ausbau der Fachärzteversorgung. Auch im Bereich der Wochentags-Nachtdienstärztebereitschaft ist man entscheidende Schritte vorwärts gekommen. Anfang Februar beginnen in vier Bezirken entsprechende Pilotversuche - ein flächendeckender Ausbau ist bis Mitte des Jahres durchaus vorstellbar. "Dies alles garantiert das Wohl der Patienten sowie eine hochqualitative medizinische Versorgung in Niederösterreich. Ebenso positiv ist es, dass bereits Kosteneinsparungen zu verzeichnen sind, was in Zukunft ebenso das hohe Level der Gesunddheitsversorgung sichern hilft. Während andere für das Land arbeiten, betreibt die FPÖ nur billige Polemik”, so LAbg. Herbert Kautz abschließend.
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