Sacher: Zweitwohnsitzer - Geld für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich

St. Pölten, (SPI) - "In die Diskussion um die derzeit herrschende ungerechte Praxis der Verteilung der Ertragsanteile im Finanzausgleich ist im Sinne der Städte und Gemeinden Bewegung gekommen - dies zeigt auch ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und SPÖ, der bei der morgigen Landtagssitzung zur Beschlussfassung aufliegen wird. Die derzeitige Regelung, wonach die Gemeinden nur für Hauptwohnsitzer Ertragsanteile bekommen, sie für Zweitwohnsitzer aber keinen Schilling sehen, ist wirklich nicht länger akzeptabel. Es muss raschest dafür gesorgt werden, dass die Verteilungsmodalitäten den neuen Gegebenheiten in den Kommunen angepasst werden. Dies ist auch Ziel des Antrages, womit auf politischer Ebene sichergestellt werden soll, dass in der Frage der Zweitwohnsitzer endlich Klarheit hergestellt wird. Der Einführung einer Zweitwohnsitzerabgabe, wie diese in einigen Bundesländern - beispielsweise Kärnten und Tirol -bereits eingeführt ist, erteilen die NÖ Sozialdemokraten jedenfalls eine klare Absage", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher.****

"Ganz besonders freut es mich, dass auf Ebene der Landesregierung Übereinstimmung über die künftige Vorgangsweise erzielt werden konnte. Nachdem sich auch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll für einen Ausgleich für Zweitwohnsitzer über den Finanzausgleich ausgesprochen hat, werden wir nun rasch entsprechende Schritte setzen", so Sacher weiter. Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka muss daher bei den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen die niederösterreichischen Forderungen mit entsprechendem Nachdruck vertreten. Weiters soll im Zusammenhang mit der Zweitwohnsitzerproblematik im Interesse der Rechtssicherheit im Bund ein zentrales Melderegister als Grundlage für die Ermittlung der Hauptwohnsitze eingerichtet werden. Dieses zentrale Melderegister soll bereits als Grundlage für die Volkszählung im Jahr 2001 zur Verfügung stehen.
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