Stix: FP - Proporzprivilegien jetzt trotz Verfassungswidrigkeit vor Prolongation?

Titular- Regierungsmitglieder nach Parteienproporz wollten VP/FP schon in letzter Legislaturperiode abschaffen - nun droht Verlängerung durch FP am Freitag in Wien

Wien (OTS) - Die Existenz von nichtamtsführenden Regierungsmitgliedern in Wien" so Rüdiger Stix, freier Mandatar im Wiener Landtag, "ist ein verfassungswidriges Relikt aus dem Parteistaats- Museum" und nur mehr ein Bereicherungsinstrument für FP und GAL.

Diesen fünf nichtamtsführenden Stadträten in der Wiener Regierung, so Stix, ist sogar ausdrücklich verboten, echte Regierungsgeschäfte auch nur in Vertretung eines amtsführenden Kollegen wahrzunehmen. Diese Privilegienstadträte haben daher weniger Exekutivgewalt als ein Bezirksvorsteher oder ein einfacher Gemeinderat..!

ÖVP hat daher zu Recht" so Stix, durch Dr. Wille und ausgerechnet unter Beteiligung "eines gewissen Mag. Kabas in der guten, alten Hirnschall - FPÖ" festgestellt, dass diese Proporzkonstruktion verfassungswidrig ist. Um diese Feststellung auch durchzusetzen habe nunmehr die FDU durch Ing. Klopf, vertreten durch den Innsbrucker RA und LIF- GR Dr. Lothar Stix, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Sollte Mag.Kabas auch nur einen "Funken an Restglaubwürdigkeit wieder erlangen wollen", so muss die F am kommenden Freitag auf die Besetzung dieser Proporzpositionen verzicheten.

"Parlamentarisch erwächst ihr daraus kein Schaden, weil die Landesregierung im Instanzenzug durch den Gemeinderat so und so kontrolliert wird" so Stix abschließend, aber der Steuerzahler erspart sich sofort mindestens 15 Millionen Schilling im Jahr.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

FDU,
Tel.: 0664/ 100 75 48

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DEM/OTS