Dringender VÖZ-Appell: Problem Anzeigenabgabe noch heuer lösen

Wien (OTS) - Einen "dringenden Appell", das Problem der Anzeigenabgabe noch heuer zu lösen, richtete am Mittwoch VÖZ-Generalsekretär Walter Schaffelhofer an die politischen Verantwortungsträger in Bund, Ländern und Gemeinden. "Die beste Lösung wäre die ersatzlose Abschaffung der Anzeigenabgabe, die schlechteste wäre jedenfalls ein Beharren auf dem Status quo. Durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes analog zu seinem Erkenntnis zur Wiener Ankündigungsabgabe, das auf den Reklamewert im Verbreitungsgebiet abstellt, würde ein Nebeneinander hunderter unterschiedlicher Abgabesätze chaotische Verhältnisse heraufbeschwören", betonte Schaffelhofer. Als Zwischenschritt wäre daher nach Ansicht der Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) eine auf die nächste Periode des Finanzausgleiches befristete Lösung anzustreben, die Rechtssicherheit schafft, klar überschaubar und einfach administrierbar ist. Die in ihren Grundzügen bereits weit gediehene Idee eines Bundeswerbeabgabengesetzes entspräche diesen Vorstellungen und brächte neben Steuergerechtigkeit auch mehr Steuerklarheit. Schaffelhofer: "Wir brauchen einen Ansprechpartner und nicht über 2.000."

Der VÖZ-Generalsekretär unterstrich, dass die rasche Lösung des Problems eine gesamtpolitische Aufgabe darstelle, um den Medienstandort Österreich zu sichern. Die notwendige Ausverhandlung des neuen Finanzausgleichs noch im Laufe dieses Jahres sollte deshalb nach Ansicht des VÖZ dafür als Chance ergriffen werden. Mit Rücksicht auf die angespannte budgetäre Situation der Gebietskörperschaften sei der Verband deshalb bereit, eine befristete Übergangslösung mitzutragen.

"Der noch im Dezember vom Wiener Landtag mit knapper Mehrheit beschlossene Resolutionsantrag zur Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe ist ein Fingerzeig, dass dieses Problem endlich angepackt und gelöst werden muss", sagte Schaffelhofer. Er hoffe, dass dieser Beschluss in seiner Grundintention verfolgt und demnächst im Wiener Landesparlament keine ihn widerrufende Entscheidung erzwungen werde, was sonst eine Lösung verhindern, jedenfalls aber massiv erschweren könnte.

Es sei für ihn eine absurde Vorstellung, dass politische Verantwortungsträger, die einerseits im Interesse der Stärkung des Wirtschaftsstandortes vernünftigerweise für das "One-Stop-Shop"-Prinzip eintreten, andererseits bei der Anzeigenabgabe ein tausendfaches Tohuwabohu riskieren wollen. "Man würde damit die österreichischen Medienhäuser mit nicht bewältigbarer Bürokratie ersticken", warnte der VÖZ-Generalsekretär. Eine Bundeswerbeabgabe würde demgegenüber weit eher dem "One-Shop-Stop"-Gedanken entsprechen.

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