Hintner: VP-Initiative soll Klarheit bei Zweitwohnsitzern schaffen

Zentrales Melderegister und Geld beim Finanzausgleich

St. Pölten (NÖI) Eine VP-Initiative, die in der morgigen Landtagssitzung beschlossen werden soll, muß endlich Klarheit in der Zweitwohnsitzer-Frage schaffen. "Zum einen soll den fragwürdigen Methoden Wiens, sich Hauptwohnsitzer zu erschleichen, um mehr Geld zu bekommen, ein Ende gesetzt werden. So wird das Innenministerium aufgefordert ein zentrales Melderegister einzuführen. Zum anderen fordern wir Geld für die Gemeinden durch Zweitwohnsitzer beim Finanzausgleich", erklärte LAbg. Hans Stefan Hintner.****

Mit der Einführung eines zentralen Melderegisters können die Gemeinden ihre Bürger "schwarz auf weiß" ablesen und die Bürger sind auch nicht mehr gezwungen, bei Volkszählungen endlos lange Listen auszufüllen, so Hintner zur ersten geforderten Maßnahme.

Zur zweiten Forderung, erklärt der Abgeordnete, daß Gemeinden für ihre Zweitwohnsitzer auch finanziell aufkommen müssen (Errichtung von Kanalanlagen, Wasserleitungsanschlüsse, Straßen etc.). Sie bekommen allerdings beim Finanzausgleich lediglich für die gemeldeten Hauptwohnsitzer Geld. Es muß daher zu einem neuen Finanzausgleich kommen, zumal Zweitwohnsitzer in Niederösterreich auch das Wahlrecht bei Landtags- und Gemeinderatswahlen haben. Sie sind also "vollwertige" Bürger.

"Moderne Lebensgewohnheiten beinhalten auch die Tatsache, daß Menschen nicht nur einen Wohnsitz haben, sondern mehrere. Wir müssen diesen Gegebenheiten entgegenkommen", betonte Hintner.

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