Gewerbeverein: Ruhensbestimmungen: Ist Österreich noch ein Rechtsstaat?

Wien (OTS) - In einem exzellenten Vortrag im Österreichischen Gewerbeverein zeigte LBG-Wirtschaftstreuhand Sozialrechts-Experte Dr. Stefan Steiger einleitend die verschiedenen Formen der österreichischen Pensionen und ihre Spezifika auf. Dass sich ein Land mit einer derartigen Vielfalt an Pensionsarten und vor allem Regelungen - mangels Verständnis beim Betroffenen - noch Rechtsstaat nennen darf? - so die Verwunderung des zahlreich erschienenen Publikums. Immerhin sechs Formen der Alterpension beschert uns parallel ASVG, GSVG, BSVG und FSVG.

Auf die grundlegende Ungerechtigkeit zwischen Privilegierten (Beamte, Politiker) - die unbeschränkt neben dem Ruhensbezug hinzuverdienen dürfen - und den Bürgern 2. Klasse (der Mehrheit der Pensionisten) wies einleitend Gewerbevereins-Präsident Dipl. Ing. Ferdinand Gantner hin.

Die Ruhensbestimmungen sind mittlerweile derart kompliziert, dass sie nicht mehr für Normalbürger nachvollziehbar sind - trotz der exzellenten Erklärungen des Vortragenden. Einschleifbestimmungen und andere Fallstricke bis hin zu Regelungen, die so ausgelegt sind, die erst Jahre später erkennen lassen, dass man die Geringfügigkeitsgrenze überschritten hat, sind der Rechtssicherheit nicht förderlich. (Mögliche Konsequenz: Rückzahlung erhaltener Gelder Jahre nach deren Erhalt)

Vor den Wahlen im Herbst 1999 wurde noch versprochen, das Sozialversichungsrecht neu zu formulieren, um die Verständlichkeit zu erhöhen. In den bisherigen Koalitionsverhandlungen fand man darüber nichts - genausowenig wie über eine Reform der Politiker-Pensionsprivilegien. Der Vortrag im ÖGV hat einmal mehr gezeigt, dass zum Thema Pensionen und Ruhensbestimmungen ein enormer Erklärungsbedarf bei den Betroffenen vorhanden ist. Referent Dr. Steiger wurde in der Publikumsdiskussion, in der Folge in Einzelgesprächen und tags darauf in Telefonaten mit unzähligen Fragen zu dieser Materie konfrontiert. Offensichtlich sind die 28 Sozialversicherungsträger Österreichs nicht in der Lage oder willens, diesen von ihnen mitverursachten Gesetzesdschungel zu erhellen. Möglicherweise - und das wurde einigemale geäussert - geht der Versicherte aus Gründen mangelnden Vertrauens gar nicht zu seiner Pensionsversicherungsanstalt, um Rat einzuholen. Experten - wie Dr. Steiger - verzeichnen jedenfalls in diesem Bereich einen Beratungsboom.

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