SCHEIBNER: SPÖ hat Fingerzeig des Wählers nicht erkannt

Edlinger hat Realität verschleiert - Scherbenhaufen sanieren - Mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit für dieses Land

Wien, 2000-01-26 (fpd) - Die SPÖ habe den Fingerzeig des Wählers nicht erkannt, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag zur heutigen Aktuellen Stunde im Plenum des österreichischen Nationalrats. ****

Es sei der sozialistische Finanzminister gewesen, der die Realität verschleiert habe, betonte Scheibner: "Ich könnte Ihnen seitenweise Beteuerungen des Finanzministers vorlesen, daß es kein drittes Sparpaket mehr geben wird, daß alles gesichert ist, daß alles finanziert wird, daß das Budget in Ordnung ist. Und nach der Wahl kommt dann die Realität stückchenweise ans Tageslicht. 63 Milliarden Schilling sind es plötzlich." Vielleicht seien es auch viel mehr, mutmaßte der freiheitliche Klubobmann. "Wir werden den Kassasturz machen, den wir vom Finanzminister erwartet haben. Dann gehen wir daran, diesen Scherbenhaufen, den Sie den Österreichern hinterlassen haben, zu sanieren."

Die FPÖ gebe keine Grundsätze auf. Sie sei einzig und allein ihren Wählern verpflichtet, betonte Scheibner. "Wir werden dafür sorgen, daß Österreich freier und gerechter wird." Daß die Vision einer Ampelkoalition nicht Realität werden könnte, bezeichnete der freiheitliche Klubobmann als Verdienst der Wähler vom 3. Oktober.

"Wir stehen jetzt vor Verhandlungen mit der Volkspartei", führte Scheibner weiter aus. "Wir können nicht sagen, ob es eine Einigung geben wird. Aber wir werden jedenfalls alles dafür tun, daß in Zukunft eine Politik kommt, die wirklich eine soziale Komponente beachtet, die mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Offenheit für dieses Land bringt." (Schluß)

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