Parteien müssen Farbe bekennen. Das Ende der rot-schwarzen Koalition kann auch ein ideologischer Neubeginn sein (von Martina Salomon)

Der Standard Ausgabe vom 26.1.2000

Wien (OTS) - Natürlich hätte sie große Probleme lösen können. Aber in der Verfassung, in der sich die rot-schwarze Koalition letztes Jahr präsentierte, hätte sie noch mehr Probleme geschaffen. Zum Beispiel wachsende Politikverdrossenheit. Oder Jörg Haider als Bundeskanzler. Denn Rot-Schwarz hatte bei allen ideologischen Hürden nur noch einen - oft schlechten - gemeinsamen Nenner gefunden. Das gegenseitige Misstrauen war nicht mehr zu verbergen.

Die neue Situation bietet für alle im Parlament vertretenen Parteien eine Chance, sich politisch wieder besser zu profilieren. Denn die Konturen sind undeutlich wie nie zuvor.

Als Erste werden die Freiheitlichen zeigen müssen, wie ernst ihre Inhalte zu nehmen sind. Das ist gut so. Die FPÖ wird sich zum ersten Mal seit langem konstruktiv verhalten und sogar unpopuläre Maßnahmen umsetzen müssen: beispielsweise das Pensionsantrittsalter erhöhen. So steht es schwarz auf weiß im kürzlich präsentierten Zukunfts-programm.

Das könnte gerade der FP-Klientel wenig gefallen, sind es doch häufig Abstiegsgefährdete mit einem dumpfen Groll auf "die da oben". Auch bei der Ausländerpolitik ist für die FPÖ wenig zu "holen". Hat doch das SP-geführte Innenministerium mit äußerst restriktiven Ausländerquoten ohnehin schon ganze (Vor-)Arbeit geleistet.

Mit einem Wort: Die Zeit der Wahrheit ist gekommen. Ist die FPÖ konstruktiver als ihr Ruf, wird das dem Land nicht schaden. Bleibt sie windig, können sie die Wähler ja wieder auf das ihr zustehende Maß zurückstutzen.

Von ihrer personellen Zusammensetzung her war sie ursprünglich eine Freiberuflerpartei mit bürgerlich-nationalliberalem Touch. Haider hat seiner Partei eine Art proletarisches Konzept hinzugefügt, und die FPÖ wurde damit für junge, männliche Arbeiter besonders attraktiv. Die größte Angst der ÖVP ist es nun, einen unzuverlässigen Partner zu bekommen, der sich nicht an Abmachungen hält und auch in der Regierung Ob-struktionspolitik betreibt.

Doch in Wolfgang Schüssel hätte Jörg Haider ein relativ gewitztes Gegenüber, dessen Geschick, andere über den Tisch zu ziehen, zumindest in der SPÖ ziemlich gefürchtet ist.

Und in einigen ideologischen Kernbereichen ist die ÖVP der FPÖ weit näher als der SPÖ, beispielsweise in der Nato-Frage oder in der nicht unwichtigen Familienpolitik. Dass die FPÖ im Gegensatz zur SPÖ den Familienlastenaus- gleichsfonds zweckgebunden für Familienleistungen ausgeben will, ist Musik in den Ohren der ÖVP, die sich wieder als Familien- und auch als Wirtschaftspartei profilieren kann. Wobei sie beim Wirtschaftsthema erst beweisen wird müssen, dass sie sich nicht nur in Geiselhaft von Kämmerern und anderen Lobbys (Jäger, Gastwirte...) befindet. Die Volkspartei kann sich als eine bürgerliche, werteorientierte Gemeinschaft mit Ecken und Kanten präsentieren.

Dafür wird sie zweifellos von der SPÖ geprügelt, die endlich ebenfalls ihre Kernkompetenzen ohne Spin-Doktoren ausspielen kann. Also Eintreten für sozial Benachteiligte, für Wertschöpfungsabgabe, gegen den Turbokapitalismus, für Frauenrechte, für eine humane Ausländerpolitik. Nicht nur bei letzterem steht sie allerdings vor einer Weggabelung: Bewegt sie sich weiter nach rechts, akkordiert mit der Kronen Zeitung? Oder geht sie nach links, um auch frustrierte Linksintellektuelle wieder einzusammeln?

Wenn sich die SPÖ tatsächlich in Opposition begibt und sozialpolitisch mehr fordert, müssen sich wiederum die Grünen auf ihre eigentlichen (ökologischen) Anliegen zurückbesinnen. Derzeit können sie ja als einzige richtige Opposition unbekümmert in allen Gärten grasen und räumen gerade unter Garantie im gebildeten städtischen Potenzial von Rot und Schwarz groß ab.

Nach dem Ende von Rot-Schwarz sind die Karten neu gemischt. Alle müssen Farbe bekennen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS