"Die Presse"-Kommentar: "Kroatien braucht Reform-Sturm" von Irene Miller

Ausgabe: Mittwoch, 26. Jänner 2000

Wien (OTS) - Kroatien hat am Montag eine Vorentscheidung über die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman getroffen _ eine Vorentscheidung, die eigentlich schon eine Entscheidung war. Die relative Mehrheit errang der Überraschungskandidat Stipe Mesic, der mit der radikalen Abkehr von Nationalismus und Tudjman-Ideologie in den nur dreiwöchigen Wahlkampf gezogen war.

Er verkündete, er wolle die massive Unterstützung Kroatiens für die Kroaten in Bosnien-Herzegowina einstellen: "Die Herzegowiner", sagte er im Wahlkampf, "sollen endlich von ihrer eigenen Hände Arbeit leben". Auch die Amtsbefugnisse des Präsidenten will Mesic beschneiden _ wenn es nach ihm geht, sogar recht schnell. Bisher hatte Staatsgründer Tudjman fast diktatorische Kompetenzen. Jetzt aber soll Kroatien nach Europa geführt werden, und dafür, so sind sich der führende Kandidat und das Volk offenbar einig, ist eine demokratischere Verfassung nötig. Aber auch für den Fall, daß Mesic bei der Stichwahl am 7. Februar nicht siegen sollte, wird die Stimme des Volkes nicht unbeachtet verhallen. Sein Gegenkandidat, Drazen Budisa, gilt zwar als "milder Nationalist", aber auch er hat sich für die radikale Hinwendung nach Europa ausgesprochen.

Also wird auch er an den demokratischen Grundbedürfnissen des Volkes und den Vorstellungen des westlichen Auslandes nicht vorbeischauen können oder auch nur wollen. Er wird sich vielleicht ein bißchen mehr Zeit lassen, wenn es um die Veränderung der Stellung des Präsidenten oder die Abwendung von den Kroaten in Bosnien-Herzegowina geht, die bisherige Situation beibehalten will aber auch er nicht.

Parlaments- und Präsidentenwahlen haben in Kroatien innerhalb weniger Wochen einen radikalen politischen Umschwung herbeigeführt. Ob aber der Wählerwille wirklich so klaglos umgesetzt werden kann, wie jetzt hoffnungsvoll versichert wird, ist noch nicht ganz gesichert. Bis zur Stichwahl am 7. Februar wird die Ruhe vor dem Sturm wahrscheinlich noch andauern _ danach aber sollte die Staatsführung, will sie glaubhaft bleiben, von sich aus einen Sturm demokratischer Reformen entfachen.

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