"Kurier" Kommentar: Über die Chancen und Zwänge der VP/FP-Koalition. Ohne "Grausamkeiten" wird es nicht gehen (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 26.1.2000

Wien (OTS) - Nun wird man rasch merken, wie gut im Vorjahr "sondiert" worden ist. ÖVP und FPÖ werken an einem Ehevertrag. Die Probleme sind die gleichen geblieben, die Lösungsansätze könnten andere sein, nämlich "radikaler", wenn man darunter wortgerecht das Anpacken der Wurzel versteht.

Beginnen wir bei dem, worauf es ankommt, bei den Zahlen. Österreich verwendet bereits ein Drittel des Budgets für soziale Zwecke. Dennoch gibt es teilweise berechtigte Klagen über neue Armut. Gleichzeitig hat die Summe der Steuern und Abgaben den Anteil von 45 des BNP erreicht. Das bedeutet, dass man vor allem die derzeitigen Sozialtransfers überdenken und neu aufteilen muss. Hier könnten die schlagwortartigen Zielangaben des FP-Programms (Abstellen von Missbräuchen, Übergang von Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht, Konkurrenz im Gesundheitsbereich usw.) wie Weckamine für alte VP-Visionen wirken. Dort gewöhnte man sich an die Praxis, mit dem bisherigen Partner vorbeugend mitzudenken. Was echte Reformen von vornherein verhinderte.

Allerdings muss auch Jörg Haider als gelernter Populist Erfolge vorzeigen. Also wird er sich gegen die VP-Pläne zur Anhebung des Pensionsalters wenden und es lieber mit schärferen Zu- und Abschlägen versuchen. Genau so, wie er etwas gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer haben dürfte.

Wo kommt dann das fehlende Geld her? Da die Ausgaben für den öffentlichen Dienst ein weiteres Drittel des Budgets beanspruchen, kommt Haider um eine "Beamtenschrumpfung" nicht herum. Selbst wenn er "Grausamkeiten" vermeiden möchte - in einer Lage wie dieser gibt es nur die Wahl zwischen verschiedenen Übeln. Was die Sache politisch interessant macht:

Wenn rote und schwarze Gewerkschaften schon mit Kampfmaßnahmen drohen und Abspaltungen ankündigen, ist das zwar ernst zu nehmen. Aber logischerweise müsste man dann an die Gründung einer Gewerkschaft der Steuerzahler denken - oder die neue Koalition könnte diese Rolle übernehmen: "Zukunft gegen Vergangenheit." Irgendwann muss man ja mit virtuellen Problemlösungen Schluss machen. Viele SP-Fachleute würden applaudieren, freilich nur daheim oder im Kaffeehaus.

Das Rechnungswesen des Staates müsste revolutionär verändert und auf eine ordentlichen Buchhaltung, samt Bestandsrechnung, Kostenwahrheit und innerem Wettbewerb umgestellt werden - wie man es auch von den Privaten verlangt. All das verlangt einen Vier- bis Achtjahresplan, schneller geht es nicht. Auch wollen die Reformer nach den Operationsschmerzen wohl noch etwas von der Heilung miterleben. Was wiederum von der Qualität der neuen Minister abhängt.

Hier schaut's hinter Haider ziemlich finster aus. Er hat die Qual der Wahl - zwischen Buberlpartie, Cholerikern und altnationalen Auslaufmodellen. Auch eine grausame Sache.

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