Häupl zum Thema einer künftigen Bundesregierung

Wien, (OTS) Ausführlichen Raum nahmen am Dienstag im Pressegespräch des Bürgermeisters Fragen über die künftige Bundesregierung ein. Bürgermeister Dr. Michael Häupl betonte eingangs, man müsse mit Gelassenheit und in aller Ruhe die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP abwarten. Seiner Ansicht nach sei noch nicht aller Tage Abend.

Häupl bekannte sich zu "normalen Beziehungen" zur FPÖ, er habe sich allerdings bisher und werde sich auch künftig gegen eine gemeinsame Regierung von SPÖ und FPÖ aussprechen. Wenn man eine Änderung der Linie der SPÖ wünsche, dann müsse sich zunächst auch die FPÖ ändern. Häupl erinnerte an die "menschenverachtenden Plakate" in Wien vor der vergangenen Nationalratswahl, an den
Umgang der FPÖ mit Menschen in der Ausländerpolitik und in Fragen von Menschenrechten.

Auf die Rolle von Bundespräsident Dr. Klestil bei der Suche nach einer Bundesregierung angesprochen, sagte Häupl, er würde diesem keinen Vorwurf machen, sollte Klestil einer allfälligen Einigung von FPÖ und ÖVP seine Zustimmung geben. Man müsse demokratische Mehrheiten anerkennen.

Wie Häupl weiter ausführte, gehe er davon aus, dass eine allfällige Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP keine Auswirkungen für Wien haben werde. Er halte das für sehr gut. Es gebe einen Vertrag mit der ÖVP bis zum Ende dieser Legislaturperiode und dieser würde eingehalten werden. (Schluss) ull/vo

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