PIRKLHUBER: EU KRITISIERT PROGRAMM FÜR LÄNDLICHEN RAUM Grüne: Österreichische Finanzierung derzeit völlig ungesichert

"Angesichts der prekären innenpolitischen Situation und der zu erwartenden Sparmaßnahmen ist nicht einmal das bisherige von SPÖ/ÖVP geschnürte 40-Mrd. Paket für die Landwirtschaft gesichert, geschweige denn der zusätzliche Finanzierungsbedarf für das Programm für den ländlichen Raum", so der Landwirtschaftssprecher der Grünen. Bekanntlich wurde im September 1999 das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums für 2000 - 2006 in Brüssel eingereicht. Gemäß dem österreichischem Finanzierungsvorschlag geht es um die Größenordnung von insgesamt 105 Mrd. öS bzw. 15 Mrd. öS jährlich. Der EU-Kofinanzierungsanteil beträgt allerdings nur 423 Mio. EUR bzw. 5,8 Mrd. öS jährlich, das würde eine Erhöhung des österreichischen Finanzierungsbedarfs um 1,5 Mrd. öS (Bund und Länder) bedeuten.

Auch inhaltlich ist das Programm, das von der EU-Kommission beanstandet wurde, auf seine Tauglichkeit zu prüfen. "Die aktuelle EU-Kritik muß zum Anlaß genommen werden für eine erneute inhaltliche Auseinandersetzung mit den Schwächen", so Pirklhuber. Unter anderem wurde bemängelt, daß bis heute weder die Naturschutzbehörden noch unabhängige ExpertInnen von Umwelt- und Bioorganisationen wirklich in das Programm miteingebunden waren. Die EU-Kommission hat dazu dieser Tage einen aktuellen Fragenkatalog mit offenen Themen an die österreichischen Stellen übermittelt. "Die inhaltliche Diskussion ist daher umgehend zu führen, sonst droht im Zuge des Regierungskarusells und allfälliger Neuwahlen der ländliche Raum unter die Räder zu kommen", so Pirklhuber.

Der Agrarsprecher der Grünen bemängelt im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen vor allem die inkonsequente Gießkannenpolitik, die in manchen Fällen nicht über den aktuellen Stand der Praxis hinausweist. In manchen Punkten führe dieses Programm im Vergleich mit den alten ÖPUL-Programmen sogar zu Rückschritten. "Der Kern eines Agrarumweltprogrammes muß die biologische Landwirtschaft sein", so Pirklhuber. Daher sei eine Erhöhung der Dotierung des biologischen Landbaus im Finanzierungsansatz auf 15-20 % der Mittel (ca. 1,5 Mrd. öS) sicherzustellen.

"Weiters versäumt der Programmentwurf die historische Chance, bei den Allgemeinen Förderungsvoraussetzungen den Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik bei Futtermitteln und Saatgut festzuschreiben. Dafür haben jene ÖsterreicherInnen, die das Gentechnik-Volksbegehren unterstützt haben, wenig Verständnis. Der Einsatz der Gentechnik hat in einem Umweltprogramm nichts zu suchen", so Pirklhuber.

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