"Neues Volksblatt" Kommentar: "Rest-Risiko" (von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 25. 1. 2000

LINZ (OTS) - Eines haben die Herren Klestil und Klima mit ihrem Beschluss einer Minderheitsregierung erreicht: Schwarz-Blau beginnt auch bei jenen salonfähig zu werden, die bisher einem Jörg Haider aus guten Gründen nicht über den Weg trauten. Eine mögliche satte Mehrheit im Nationalrat nicht einmal in Erwägung zu ziehen, nur um offensichtlich alte Zusagen gegenüber der SPÖ oder einem Medienzaren zu erfüllen, treibt die letzten Großkoalitionäre in die andere Richtung. Hier wurde der politische Hausverstand ebenso überfordert wie das demokratische Verantwortungsbewusstsein. Darauf müsste sich allmählich auch der Herr Bundespräsident besinnen, der argumentieren kann, er habe sich weiter als es einem überparteilichen Repräsentanten zusteht, aus dem Fenster gelehnt. Erreicht haben er und seine Berater das Gegenteil. Erstaunlich, wie schnell der Verwandlungskünstler und Selbstdarsteller Jörg Haider in der ÖVP seinen Schrecken zu verlieren scheint. Gutgläubige Euphorie ist aber verfrüht. Ein Pakt mit Haider muss zumindest den gleichen Prinzipien unterliegen, die mit der SPÖ erfolglos versucht wurden: ein mutiges Reformprogramm, die paritätische Aufteilung der Schlüsselressorts und eine Bindung auf einen fixen mehrjährigen Zeitraum. Das Rest-Risiko ist nicht gerade gering!

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