Wenigstens ein Budget Von Karl Danniner

Eine der schwierigsten Aufgaben einer kommenden Reformkoalition wird eine tiefgreifende Strukturveränderung sein. Die Hauptsünde der Vergangenheit war, jede Begehrlichkeit der Wähler und jeden Zuruf sofort aufgegriffen und in Gesetzesform gegossen zu haben.
Das führte den Staat in ein Dilemma. Auf der einen Seite fehlte das Personal, das die ständig neuen Aufgaben bewältigen soll Ð Beispiel:
Kontrolle der 0,5-Promille-Regelung. Auf der anderen Seite war, auch aus Gründen der Budgetschonung, der Abbau des Verwaltungsapparates ein legitimes Ziel. Und obendrein wurden Gesetze beschlossen, deren Durchsetzbarkeit von vornherein fraglich war, wie etwa das Handy-Verbot beim Autofahren. Der Zustand ist nicht gesund: Er untergräbt die Autorität des Staates, die er auch in einer funktionierenden Demokratie zweifellos braucht.
Eine Regierung, die hier ansetzt Ð und es wird ihr nichts anderes übrig bleiben Ð, braucht eine gesicherte Basis im Parlament. Es wird ohnehin interessant genug sein zu beobachten, wie sich eine Partei, der zu Recht der Ruf des hemmungslosen Populismus anhaftet, bei den ersten Widerständen in der Bevölkerung verhalten wird. Nur den Regierungspartner mit der Abwicklung des Unpopulären zu belasten, wird die Vertrauensbasis nicht stärken.

Der Regulierungswahn, der in den vergangenen drei Jahrzehnten Österreich zu einem so stabilen Staat gemacht hat, dass nichts mehr weiter gegangen ist, ist heilbar. Die Heilung besteht aber nicht in der bloßen Deregulierung, sondern in echten Strukturreformen.

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