"DER STANDARD"-Kommentar: Einer kämpft gegen alle. Ex-Parteichef Helmut Kohl provoziert mit seinem Verhalten den Niedergang der CDU (Alexandra Föderl-Schmid)

Ausgabe vom 25.1.2000

Wien (OTS) - Der Abschlussbericht, auf den die CDU-Führung zur Klärung der Spendenaffäre große Hoffnungen gesetzt hat, lässt mehr Fragen offen, als er Antworten bietet. Die Herkunft von umgerechnet 84 Millionen Schilling (6,1 Mio. <e>) Schwarzgeld bleibt ungeklärt. Die Parteiführung muss eingestehen, dass sie mit ihren Möglichkeiten zur Aufdeckung der Namen der anonymen Gönner am Ende ist. Nur Helmut Kohl und sein Finanzberater Horst Weyrauch können das Geheimnis der schwarzen Konten lüften. Von Gesetzes wegen sind sie dazu verpflichtet, aber beide schweigen eisern.

Kohl gefällt sich statt dessen in der Rolle der verfolgten Unschuld. Er zieht trotzig durch das Land und lässt sich von den Hamburger Kaufleuten und der Bremer CDU mit Ovationen dafür feiern, dass er sein Ehrenwort über das Gesetz stellt. Er zeigt sich uneinsichtig und spricht von Rufmordkampagne und Hetzjagd. Aus der Spendenaffäre ist ein Machtkampf geworden: Die CDU gegen ihren Ex-Chef Kohl und Ex-Chef Kohl gegen die CDU.

Es ist ein Paradoxon schlechthin, dass ausgerechnet jener
Mann, der die Partei ein Vierteljahrhundert geleitet und sie zu Wahlerfolgen geführt hat, ihren Absturz befördert. Mit seinem Schweigen fügt er der Partei enormen Schaden zu. Kohl macht sie vogelfrei, setzt sie allen möglichen Verdächtigungen aus. Ernährt damit die Zweifel, dass es die von ihm behaupteten Spender gar nicht gibt, sondern nur einen Gönner: Den französischen Konzern Elf Aquitaine.

Ob nun im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Schmiergeldzahlungen geflossen sind oder der damalige Staatspräsident François Mitterrand über das Staatsunternehmen Elf finanzielle Wahlkampfunterstützung für seinen Freund organisiert hat, ist Spekulation. Alles scheint möglich in diesen Tagen, jede noch so dubiose Finanzquelle. Fest steht, dass sich keiner der angeblichen Spender bisher gemeldet hat.

Die Folgen hat nicht Kohl zu tragen, sondern die CDU: Binnen
zwei Monaten haben die Christdemokraten in der Wählergunst 22 Prozent verloren. Einen solchen Absturz haben die Demoskopen noch nie registriert. Die Chancen auf einen Wahlsieg in Schleswig-Holstein im Februar schwinden von Tag zu Tag. Auch in Nordrhein-Westfalen muss die CDU massive Einbrüche befürchten. Dabei waren vor Bekanntwerden von Kohls schwarzen Kassen die Prognosen gut, eine Ablösung der SPD-geführten Landesregierungen schien möglich.

Es ist das Bestürzende an dem Skandal, dass der Niedergang
der CDU durch den ehemaligen Parteichef befördert wird, der die Partei jahrelang beherrscht hat. Dass die Loslösung vom Patriarchen auf solche Weise erfolgen wird, hat niemand prophezeihen können.

Aber an den Beschlüssen von Parteivorstand und -präsidium
zeigt sich auch, dass die Spitzenpolitiker der CDU noch immer Angst haben vor ihrem Ex-Chef. Sie scheuen vor einer zivilrechtlichen Klage gegen ihn zurück, um ihn so zur Nennung der Spendernamen zu zwingen. Den Großen lässt man laufen und macht sich lieber an den Kleinen -sprich Finanzverwalter Weyrauch - heran. Auch vor einem Parteiausschlussverfahren schrecken Kohls Erben noch zurück.

Was muss noch geschehen, damit sich die Parteiführung zu
einem echten Schnitt durchringt? Schon werden Überlegungen einer Abspaltung laut. Einmal ist es die Fraktion der Aufklärer, die eine Neugründung propagiert, ein anderes Mal wollen ostdeutsche CDU-Politiker eine Loslösung wagen. Der Druck wird von Tag zu Tag größer. Die Frage ist nur, wie lange hält die CDU das noch aus?

Ein Befreiungsschlag ist unausweichlich, will die CDU nicht weiterhin Kohl ausgeliefert sein. Je länger die Trockenlegung des Spendensumpfes dauert, desto mehr wird auch Kohls Ruhm verblassen. Macht er so weiter, dann wird er bald von der strahlenden zur tragischen Figur in der deutschen Geschichte werden.

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