"Kurier"-Kommentar: Christoph Kotanko über die Weichenstellung für die FPÖ-Regierungsbeteiligung: Was geht, wenn nichts mehr geht.

Ausgabe vom 25.1.2000

Wien (OTS) - Der Politiker, meinte Karl Kraus, verhält sich zum Leben wie der Pornograf zur Liebe. Schund haben wir in den letzten Wochen genug erlebt.

Da redet der Bundespräsident von einer stabilen Regierung und lässt die wackeligste Form suchen. Die SPÖ tut so, als wäre die FPÖ unberührbar, und denkt im Ernstfall sofort über die Ehefähigkeit der Blauen nach. Der ÖVP-Obmann gelobt vor und nach der Wahl den Gang in die Opposition, wenig später verhandelt er über das Mitregieren, wird zurück auf Feld 1 geschickt - und überlegt jetzt, wie er durch Partnertausch im Spiel bleiben kann.

Die Krone will eine neue "große" Koalition herbeischreiben; als diese platzt, behauptet sie, das Land sei dafür ja immer zu klein gewesen, und bestellt sich eine SPÖ-Minderheitsregierung, die sie ebenso wenig bekommt. Nun kann man derlei Unfug lähmend langweilig finden, wie es der legere Van der Bellen tut. Man kann alarmistisch den drohenden Staatsnotstand bejammern (und damit das beste Argument gegen eine SPÖ-Minderheitsregierung liefern).

Man kann aber auch mit kühlem Kopf die Fakten prüfen und bewerten. Die politische Stabilität dieses Landes beruhte bisher auf dem Gleichgewicht der Volksparteien SPÖ und ÖVP. Ihr Machtkartell ist durch Unmoral und Dummheit ruiniert. Am 3. Oktober wurde nicht, wie erhofft, ein neuer Weg gewiesen, im Gegenteil: Die Desorientierung ist größer denn je. Was geht noch? Neuwahlen will derzeit niemand. Auch Klestil kann sie, wenn er gut beraten ist, nicht wollen. Warum sollte er ein Parlament auflösen, in dem es die Möglichkeit für stabile Mehrheiten gibt? SPÖ und FPÖ hätten eine Mehrheit, und viele Sozialdemokraten wären zu allem bereit, um in der Regierung zu bleiben. Doch Haider will nicht mit den Roten. Exit Klima. Bleibt Blau-Schwarz respektive Schwarz-Blau. Das ist nicht so einfach, wie es aussieht. Die FPÖ wird den Kanzler nicht verschenken, die ÖVP nicht den Mehrheitsbeschaffer für Haider spielen - wenn sie es doch tut, ist sie sofort tot. Schwarz mit Blau wäre mathematisch korrekt. Politisch wird die ÖVP-Rechnung nicht aufgehen. Angenommen, Haider und ein ÖVP-Obmann schließen ein Arbeitsübereinkommen. Es kann wohl keine Blaupause des FP-Programms sein; es kann auch keine Abschrift des SP/VP-Pakts sein. Also wird man eine Mischform finden müssen, die ein bisschen von allem hat, doch nichts ganz. Und daran soll die Republik genesen? Sachliche Differenzen sind programmiert; Haider springt ab, sobald es ihm passt, und flieht in Neuwahlen.

Sein altbekannter Mangel an Verlässlichkeit und Verbindlichkeit wird das Verderben der ÖVP. Wahrscheinlich muss Österreich da durch. Dieses Land hält viel aus und wird weiter funktionieren - nicht wegen, sondern trotz der führenden Politiker.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kurier
Tel.: (01) 521 00 - 2630

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS