ots Ad hoc-Service: Jost AG <DE0006216401> Jost AG gewinnt Namensstreit gegen Jost Werke Urteil stellt Novum in der Rechtsprechung dar

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Die am Praedikatsmarkt der Bayerischen Boerse notierte Jost AG hat in zweiter Instanz einen Rechtsstreit um ihren Firmennamen am Oberlandesgericht Frankfurt/Main gewonnen.

Das Landgericht Frankfurt/Main hatte auf Antrag der Jost Werke, Frankfurt, eine einstweilige Verfuegung erlassen, wonach der Jost AG mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, im geschaeftlichen Verkehr den Firmennnamen "Jost AG" zu benutzen, ohne einen Zusatz zu verwenden, der eine Unterscheidung beider Unternehmen deutlich macht. Die Jost Werke, ein Zulieferunternehmen fuer die Automobilindustrie, traten zum Zeitpunkt der Antragstellung noch unter der Rechtsform einer Aktiengesellschaft auf.

In Frankfurt wurde man auf den EDV-Dienstleister Jost AG erst durch dessen gestiegene Medienpraesenz im Vorfeld des Boersenganges im Juni 1999 aufmerksam. Das Frankfurter Unternehmen befuerchtete bei einem eigenen Boersengang eine Konkurrenzsituation im Wettbewerb um Anleger am Kapitalmarkt.

Die einstweilige Verfuegung traf in Lauf unmittelbar vor dem Going Public der Jost AG ein. "Akuter Handlungsbedarf bestand fuer uns aber zunaechst nicht, da zu diesem Zeitpunkt die Konsequenzen fuer uns noch nicht absehbar waren", so Vorstand Klaus Jost. Zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmassnahmen entschloss sich die Jost AG - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - unter enormen zeitlichen und finanziellen Anstrengungen, vorlaeufig den Namenszusatz "Systemhaus" aufzunehmen.

Mit Unterstuetzung der Kanzlei Schaffer & Partner, Nuernberg, sowie der in Frankfurt zugelassenen Rechtsanwaelte der Kanzlei Wessing & Berenberg- Gossler legte der Vorstand der Jost AG Berufung gegen die einstweilige Verfuegung ein. Waehrend das Landgericht Frankfurt im Widerspruchsverfahren die Unterlassungsverfuegung bestaetigte, fuehrte die Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt zum Erfolg. Die einstweilige Verfuegung wurde aufgehoben und der Unterlassungsanspruch der Jost Werke zurueckgewiesen. Der erkennende Senat entschied, dass die Jost AG in Lauf ihren Firmennamen weiterhin ohne jegliche Zusaetze fuehren darf (6 U 144/99).

In der Urteilsbegruendung wird unter anderem das Argument einer moeglichen Konkurrenzsituation am Kapitalmarkt unter zwei Aspekten abgelehnt: Zum einen habe die bereits am Praedikatsmarkt der Bayerischen Boerse in Muenchen gehandelte Jost AG hier die "aelteren Rechte", zumal der Boersengang der Jost Werke durch die zwischenzeitliche Umfirmierung zu einer GmbH & Co. KG nicht unmittelbar bevorstehe.

Gleichzeitig weist das OLG Frankfurt in seinem Urteil darauf hin, dass die Aktien unterschiedlicher Unternehmen unter unterschiedlichen Wertpapierkenn- Nummern gehandelt werden, wodurch eine Verwechslungsgefahr durch den Anleger nicht gegeben ist. Darueber hinaus sei eine Marktkonfusion aufgrund des gleich lautenden Firmen-und Familiennamens "Jost" durch die unterschiedlichen Geschaeftsbereiche beider Unternehmen - IT-Dienstleistung auf der einen, Kfz-Branche auf der anderen Seite - nicht zu erwarten.

Der Sieg ueber die Frankfurter Jost Werke, die mit einem Umsatz von ca. 350 Mio DM an in- und auslaendischen Standorten vertreten sind, stellt nicht nur einen Erfolg fuer die wesentlich kleinere Jost AG dar. Das Urteil wird von der Kanzlei Schaffer & Partner auch "als Novum in der Rechtsprechung angesehen".

Herausgeber:
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91207 Lauf a. d. Pegnitz

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