- 24.01.2000, 14:57:22
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- OTS0151
Landeshauptmann Waltraud Klasnic zu einer möglichen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ
Graz (OTS) - "Der Landesparteivorstand der Steirischen Volkspartei
hat am 5. Oktober 1999 angesichts des Ergebnisses der
Nationalratswahl auf meinen Vorschlag hin eine Resolution
beschlossen, in der die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen in
Österreich betont wurde. Denn das Wahlergebnis vom 3. Oktober muß als
eine klare Absage an die Koalition alten Stils betrachtet werden.
Zugleich wurde festgestellt, daß die nichtsozialistische Mehrheit in
Österreich so groß wie noch nie zuvor ist.
Als Landeshauptmann der Steiermark wünsche ich mir eine stabile
Regierung, die auf der Grundlage eines Reformprogrammes die volle
Legislaturperiode durcharbeiten und echte Erneuerungen umsetzen kann.
Selbstverständlich erwarte ich auch von jeder Bundesregierung die
Berücksichtigung der berechtigten steirischen Interessen.
In dieser Woche wird sich vieles entscheiden. Es ist eine
Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten, der selbst eine stabile
Regierung mit Mehrheit im Parlament als Voraussetzung genannt hat.
Diese Voraussetzung könnte ÖVP-FPÖ erfüllen. Vorläufig hat der
Bundespräsident aber Mag. Klima beauftragt.
Es ist zu hoffen, daß eine tragfähige und stabile Regierung schon
bald gebildet wird, da der Unmut der Bevölkerung nach Wochen und
Monaten des erfolglosen Sondierens und Verhandelns zu Recht groß
ist."
Rückfragehinweis: Martin Sax
Tel.: 0664-3149185
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