Sitzung des Wiener Gemeinderates am Freitag

Wien, (OTS) Am Freitag tritt der Wiener Gemeinderat um 9 Uhr
zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit einer Fragestunde eingeleitet wird. Daran schließt sich eine "Aktuelle Stunde" an. Für das Thema hat diesmal die ÖVP das Vorschlagsrecht, die Themenwahl wurde nach Angaben des ÖVP-Klubs noch nicht getroffen.

Post Nr. 1 der 65 Punkte umfassenden Tagesordnung wird die
Wahl eines Stadtrates sein. Dazu teilte FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas der Rathauskorrespondenz mit, dass Stadtrat Lothar Ginterstorfer auf eigenen Wunsch sein Stadtratsmandat niederlegen wird. Die FPÖ wird in einer Klubvollversammlung am Mittwoch den Nachfolger für Ginterstorfer nominieren, Klubobmann Kabas wird den Nachfolger Donnerstagvormittag in einem Pressegespräch vorstellen. Ginterstorfer feierte Sonntag seinen 60. Geburtstag und hat damit das Pensionsalter erreicht.

Als Punkt 2 der Tagesordnung ist eine Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe, Jugend, Soziales, Information und Sport, Grete Laska, zum Thema "Wiener
Jugendarbeit" vorgesehen.

In der Tagesordnung sind neben zahlreichen Förderungen im Kulturbereich und mehreren Änderungen von Flächenwidmungsplänen auch der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete in der Bundeshauptstadt Wien enthalten. Auch eine Aufstockung der Wiener Geschäftsstraßenförderungsaktion von 10 auf 15 Millionen Schilling sowie die Aufstockung der Förderungsmittel für Jungunternehmer stehen zur Beschlussfassung an. Schließlich sollen noch mehrere Vorhaben aus dem Wiener Altstadterhaltungsfonds beschlossen werden. (Schluss) js/vo

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