VAN DER BELLEN: KOMMT JETZT DAS BLAU-SCHWARZE BELASTUNGPAKET? Grüne: FPÖ-Vorstellungen zum Pensionssystem decken sich mit ÖVP-Forderungen

Wien (OTS) "Sollte es zu einer blau-schwarzen Regierungkoali-tion kommen, dann droht uns nun ein nicht minder grausames blau-schwarzes Belastungspaket. Hört man den Klubobmännern Scheibner und Khol zu, so unterscheiden sich die Vorstellungen beider Parteien bei den Eingriffen ins Pensionssystem, inbesondere bei der Heraufsetzung des Pensionsantrittsalters, nicht voneinander. Wird außerdem auch nur eine der programmatischen FPÖ-Forderungen wie Flat tax oder Kinderscheck in dieser Regierungskonstellation auch nur annähernd erfüllt, gerät das Budget gänzlich aus den Fugen", meint der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Die Notwendigkeit der Budgetkonsoldierung ist Faktum, an dem sich auch die FPÖ nicht herumschwindeln kann. Jetzt wird es eben ein drittes Sparpaket mit blauer Unterschrift geben. Ob eine Regierungskoalition von FPÖ-ÖVP trotz ihrer Parlamentsmehrheit tatsächlich eine stabile Regierung ist, kann mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die Krisen in einer solchen Koalition sind absehbar", so Van der Bellen.

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