Korrektur zu OTS 0070: VP-Strobl: Änderung der politischen Verantwortung im Wiener Stadtschulrat ist sofort möglich

Im letzten Absatz muss es heißen: Landeshauptmann Häupl hat in einer Fragestunde des Wiener Landtages am 25.11.1999 bereits seine Unterstützung für diese Reforminitiative zugesagt.

Es folgt die ergänzte und korrekte Version:

Wien (ÖVP-Klub) Amüsiert zeigte sich VP-Bildungssprecher Labg. Walter STROBL über die Reaktion von Vizepräsident Rudolph, zum Vorschlag, dass man die Funktion des Vizepräsidenten, wegen Ineffizienz überhaupt einsparen soll. "Jetzt können wir den Wählern einmal deutlich vor Augen führen, was die FPÖ unter Abbau von Proporz versteht", freut sich STROBL. "Die Freiheitlichen stört der Proporz nur dort, wo andere betroffen sind. Dort, wo sie selbst betroffen ist, wird alles mit Zähnen und Klauen verteidigt."***

"Wir können den Prozess der Reformnotwendigkeit beschleunigen, Rudolph soll doch einmal seine bisher 8-jährige, wenig erfolgreiche Tätigkeit als Vizepräsident offen legen und gleich dazu sagen, was er dafür pro Jahr abgecasht hat", meinte der VP-Politiker. Da würden die Wiener nämlich schön schauen. Rudolph sei mit seiner hilflosen Wehleidigkeit einmal mehr seinem Ruf, sich nicht auszukennen, gerecht geworden.

"Es wird nun sowohl an der FPÖ als auch an der SPÖ auf Bundesebene liegen, zu zeigen, ob sie zu einer echten Reform bereit sind", so der Bildungspolitiker. "Die Bundesverfassung braucht zur Änderung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Da brauchen wir alle drei Parteien dazu."
Der Meinung von Präs. Scholz, dass der Stadtschulrat dann als Bundesdienststelle aufgelöst werden müsse, widerspricht STROBL. Ein erster Schritt zur Änderung könne sofort vorgenommen werden. In Vorarlberg ist es z.B. üblich, dass der oder die amtsführende Präsident bzw. Präsidentin, gleichzeitig Landesrat bzw. Landesrätin ist. Damit sei auch die politische Verantwortung viel besser kontrollierbar, weil der Landtag dazu ausreichend Möglichkeit bietet. Der Landesschulrat bleibt aber deshalb trotzdem eine Bundesbehörde. Zur Überlegung, ob Scholz dann in Wien Stadtrat werde, könne er, STROBL, nichts sagen, das müsse sich der SPÖ-Funktionär Scholz mit seiner Wiener SPÖ ausmachen und auch klären, wem dann der Handkuss gebührt, den er dafür hergeben möchte. Wenn er für diesen Bereich unverzichtbar ist, wird das sicher funktionieren.
"Da Scholz allerdings schon jetzt große Probleme bei der Einhaltung des Koalitionsabkommens macht, könnte das möglicherweise zum Stolperstein für die weitere Karriere werden", zeigte sich STROBL tief besorgt.
STROBL wiederholte seine Reformforderungen. Das von der Bundesverfassung vorgeschriebene stark parteipolitisch nach dem Proporz organisierte System der Landesschulverwaltung sei "anachronistisch". In der Nachkriegsära hätte das vielleicht seinen Sinn gehabt. "In der Zwischenzeit sind aber 50 Jahre vergangen. Die Österreicher wollen nicht, dass sich die Parteien ständig in das existentiellen Bürgerdasein einmischen", weiß STROBL. Gerade die Schulen müssten davon ganz besonders befreit werden.

Landeshauptmann Häupl hat in einer Fragestunde des Wiener Landtages am 25.11.1999 bereits seine Unterstützung für diese Reforminitiative zugesagt. Alle Parteien des Wiener Landtages sind eingeladen mitzumachen. Bei der nächsten Landtagssitzung wird die Wiener ÖVP einen entsprechenden Resolutionsantrag einbringen. "Ich bin davon überzeugt, dass alle Parteien, die den Proporz ehrlich abschaffen wollen, mitmachen werden", so STROBL abschließend.***

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