Dirnberger: Steuerschulden eintreiben statt neue Belastungen erfinden

Unternehmen und Konzerne schulden dem Staat Milliarden

Wien (OTS) - "Mit einer Sofortmaßnahme ist die Sanierung des Budgets ohne neue Belastungen möglich, wenn nur der säumige Finanzminister die längst fälligen Steuerschulden der Unternehmen eintreibt". Mit diesen Worten erteilt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) allen Plänen der Regierenden nach Verschlechterungen bei den Pensionen und Benzinpreiserhöhungen eine klare Absage. "Die Arbeitnehmer sind nicht die Melkkühe des Finanzministers, der jahrelang nicht in der Lage war, der Republik zustehendes Geld der Unternehmer zu kassieren. Nur langsam, wie etwa jetzt im Gastgewerbe, setzen die Finanzämter auf "Aktion scharf" und holen sich das dem Staat bisher vorenthaltene Geld", erläutert Dirnberger die Situation. Der AK-Vize fordert den Finanzminister auf, mit der selben Härte gegen alle Unternehmen und Konzerne vorzugehen, die bisher ihre Steuern nicht abgeliefert haben.

"Es ist mir völlig unverständlich, warum Klima und Edlinger in trauter Eintracht mit einigen anderen Verschlechterungen für weite Kreise der Bevölkerung erfinden, wenn das Geld wie bei den Steuerschulden förmlich auf der Straße liegt und nur mehr aufgehoben werden muss", kritisiert Dirnberger.

Schwarzarbeit der Unternehmen führt schleichend zu italienischen Verhältnissen

In bestimmten Branchen gehört die Schwarzarbeit zum täglichen Geschäft. Damit enthalten die Unternehmer, die Schwarzbeschäftiger sind, dem Staat Milliarden an Sozialabgaben vor. "Mit dieser Vorgangsweise schaden diese Unternehmen nicht nur dem Staat, sondern sie holen sich gegenüber den anständigen Unternehmen einen kräftigen Konkurrenzvorteil. Dieser schleichenden Entwicklung muss der Finanzminister mit drastischen Maßnahmen Einhalt gebieten, um nicht zu irreversiblen italienischen Zuständen zu gelangen, fordert AK-Vizepräsident Dirnberger.

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