"Neues Volksblatt" Kommentar: "Demokratie" (Von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 24. Jänner 2000

LINZ (OTS) - Die Vorgänge rund um den Auftrag von Bundespräsident Thomas Klestil an den SPÖ-Vorsitzenden Viktor Klima, eine Minderheitsregierung zu bilden, hat die Gerüchteküche angeheizt. Nicht nur der frühere ÖVP-Obmann Alois Mock vermutet, dass "bedenklicher Druck" auf Klestil ausgeübt worden sei.

Wer auch immer den Bundespräsidenten dazu gebracht haben mag, sich für eine SP-Minderheitsregierung zu entscheiden, bleibt vorerst ein Geheimnis. Kein Geheimnis ist, dass diese Entscheidung das Gegenteil dessen bringt, was Klestil immer verlangt hatte: Eine stabile Regierung mit einer soliden Mehrheit im Parlament.

Mag sein, dass Thomas Klestil im Ausland nicht als derjenige dastehen will, der Jörg Haider mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Dafür steht er jetzt vor den Österreichern als Präsident, der ihnen eine Regierung beschert, die kein Problem lösen kann. Das Ergebnis: Neuwahlen spätestens in ein paar Monaten.

Ist es das, was Thomas Klestil will, zurück zum Start? Oder ist Blau nur in Kombination mit Schwarz nicht genehm, wie viele in der ÖVP vermuten. Der Bundespräsident handelt mit seiner Entscheidung für eine rote Minderheitsregierung sicher nach den Buchstaben der Verfassung. Aber handelt er auch nach dem Geist der Demokratie?

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