JVP Wien: Klimas Unterschrift ist nichts wert ! Haunschmidt: Fischer bestätigt in Pressestunde, daß SP Koalitionspakt nie einhalten wollte

Wien, 23.1.2000: Noch am 19.1.2000 (APA00011) meint Klima erbost, daß die ÖVP meint, daß die Unterschrift des SP-Vorsitzenden nicht Gewicht hätte. Die Aussage von SP-Vizechef Fischer in der heutigen Pressestunde zeigt, daß die SPÖ den Koalitionspakt im Parlament tatsächlich zu Fall gebracht hätte. Mag. Georg Haunschmidt, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien: "Damit zeigt sich, daß unsere Befürchtung (OTS0001 vom 19.1.2000), die SPÖ könne ihre eigenen Zusagen intern nicht durchstehen, voll zutrifft."
Wie Fischer klar festhielt, hätten die ÖGB-Funktionäre im Parlament die Maßnahmen zur Pensionssicherung so nicht mitgetragen und deswegen nicht unterschreiben können. Haunschmidt: "Damit ist klar: Die Weigerung, den Koalitionspakt zu unterschreiben, war in Wirklichkeit die Weigerung, das Regierungsabkommen auch umzusetzen. Wenn Klima sich also beschwert hat, daß die ÖVP seiner Unterschrift kein Gewicht gegeben hätte, so hat die ÖVP mit dieser Befürchtung rechtbehalten." Haunschmidt wiederholt sein Aussage aus der Tageszeitung DIE PRESSE vom 18.1.2000: "Selbst wenn uns die SPÖ nun weit entgegen kommt, bedeutet das nicht, daß sie diese Absprachen auch intern durchstehen kann."
Haunschmidt: "Damit zeigt sich auch, daß die Junge ÖVP mit unserer Protestaktion vor dem Bundesparteivorstand der ÖVP vom vergangenen Dienstag absolut richtig gelegen ist: Mit dieser SPÖ kann es keine Reformen geben !"

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