PETROVIC: ES GIBT KEINE STAATSKRISE NUR PFUSCH Grüne: Budgeterstellung hat Vorrang

Wien (OTS) "Es gibt keine Staatskrise in Österreich sondern nur den politischen Pfusch der alten Machtverwalter. Österreich schlägt nun ein neues historisches Kapitel auf und bricht mit dem ohnedies verkrusteten System der Vergangenheit, das von rot-schwarzen Machtproporz und dem blauen Drängen an diese Futtertröge gekennzeichnet war. Jetzt gilt es das Land politisch neu zu ordnen. Zuvor ist es erste Pflicht des Parlaments, ein Budget zu erstellen und die drei Volksbegehren umzusetzen. Das stärkt den Parlamentarismus gegenüber der Regierung und es ist zugleich die Chance auf eine vorübergehende Führung des Landes durch eine durchaus arbeitsfähige Minderheitsregierung", stellt die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic.
"Wer heute von einer Staatskrise spricht, wie Haider, sehnt sich eine solche offensichtlich ins Land, um politischer Nutznießer dieser zu sein. Es gibt eine Reihe von Problemen und einen enormen Reformstau in Österreich, die durch die jahrelange Politik versäumter Reformen durch SPÖ und ÖVP geschaffen wurden. Trotzdem ist Österreich ein stabiles Land. Es ist keine Krise, wenn die ÖVP nun jene Position inne hat, die sie vor dem Wahltag angestrebt hat, nämlich die einer Oppositionspartei", erklärt Madeleine Petrovic. "Wenn sich die politischen Wellen und Aufregungen gelegt haben, dann könnte wieder Sachpolitik wie Umwelt- oder Frauenpolitik angesagt sein". "Wahrscheinlich ist die derzeitige Situation ungewohnt, aber sie bietet abseits aller politischen Hektik auch große Chancen.
Jeder politische Umbruch ist mit einem Stückchen verkehrte Welt begleitet, wenn etwa die SPÖ zum stärksten Bündnispartner jenes Bundespräsidenten wird, den ÖVP und FPÖ gemeinsam ins Amt gehoben haben. Aber sie entlarvt die bisherige Ausgrenzungspolitik der SPÖ gegenüber den Freiheitlichen blitzschnell nur als taktisches Spiel, betrachtet man das heutige Liebeswerben von Klima und anderen SP-Spitzenpolitiker", schließt Petrovic.

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