Khol im FORMAT-Interview: "Machen der SPÖ noch einmal ein Angebot"

Keine Unterstützung für SP- Minderheitskabinett

Die ÖVP wird der SPÖ nächste Woche noch einmal das Angebot machen, mit ihr eine Koalition bilden. Das sagt ÖVP-Klubobmann Andreas Khol im Gespräch mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT. Khol wörtlich: "Wir machen der SPÖ noch einaml das Angebot einer Reformregierung, wie sie bereits fertig ausverhandelt war. Wenn die sagen, topp, dann ist die Regierungskrise beendet."

Eine Minderheitsregierung wird die ÖVP dagegen nicht unterstützen, erklärt Khol. Seine Partei denke auch nicht daran, bei einzelnen Gesetzesvorlagen im Parlament mitzustimmen, sagt der Klubchef. "Das wäre der Fall einer Societas Leonina, wie das im Römischen Recht hieß, also einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter nur am Verlust beteiligt sind, nicht aber am Gewinn."

Ebenso erwartet Khol, daß seine Partei dem Budgetentwurf der Minderheitsregierung die Zustimmung versagen wird. Der VP-Politiker zu FORMAT: "Ein Budget ohne Pensionsreform kann nur ein Schwindelbudget sein. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung." Die ÖVP werde in diesem Fall "mit einem Gegenentwurf kommen, mit einem Entwurf auf der Grundlage des Koalitionsentwurfes.

Rückfrage: FORMAT, 217 55/ 6710
(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/SCHLUSS