FP-Prinzhorn in Format: "Klestil wird sich blutigen Kopf holen"

FPÖ fordert Regierungsauftrag für Jörg Haider oder öffentliche Begründung warum Klestil dagegen ist - FPÖ-Politiker für rasches Verhandeln mit der ÖVP auch ohne Regierungsauftrag des Bundespräsidenten

Die FPÖ fordert Bundespräsident Thomas Klestil auf, Jörg Haider mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sollte der Präsident dem Wunsch der Partei nicht nachkommen, müsse dieser "eine öffentliche Begründung dafür abgeben", so Parteiobfrau Susanne Riess-Passer. In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT, übt der zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn heftige Kritik an Bundespräsident Klestil: "Klestil hat sich schon jetzt eine blutige Nase geholt, wenn er auch einen blutigen Kopf will, soll er weiter gegen die Mauer des Bürgers rennen." Der FPÖ-Politiker stellt auch die Sinnhaftigkeit des Bundespräsidentenamtes in Frage: "Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen wird man sich die Frage stellen müssen, wofür wir überhaupt einen Bundespräsidenten haben." Prinzhorn weiter: "Die Österreicher haben FPÖ und ÖVP bei der Wahl mit einer tragfähigen Mehrheit ausgestattet. Wenn Klestil weiter gegen die Demokratie vorgeht, wird er seine Wunder erleben."

Thomas Prinzhorn ist für die rasche Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der ÖVP, auch ohne Regierungsbildungsauftrag: "Wir werden sicher nicht auf eine Einladung warten. Schon jetzt gibt es Kontakte zwischen Freiheitlichen und Volkspartei. Eine schwarz-blaue Regierung wäre in wenigen Tagen auf die Beine zu stellen. Wir werden Klestil ausrichten, wie ein schwarz-blaues Programm ausschaut. Wenn er sich weiter weigert einer nichtsozialistischen Mehrheit den Auftrag zu geben, dann werden wir uns das nicht gefallen lassen."

Auch andere prominente FPÖ-Politiker argumentieren in FORMAT ähnlich.Die geschäftsführende Bundesobfrau Susanne Riess-Passer: "Wir werden darauf aufmerksam machen, daß eine Regierung ohne SPÖ möglich wäre." Riess-Passer bestätigt, "daß es schon bald Gespräche mit der ÖVP geben wird." Nachsatz: "Wir haben in den Sondierungsgesprächen schon viel besprochen, es müßte möglich sein sehr schnell eine inhaltliche Lösung zu präsentieren." Und auch der Vorarlberger FP-Chef Hubert Gorbach drängt zu Eile: "Wir können mit der ÖVP eine stabile Regierung bilden. Jetzt muß es rasch gehen, da können wir nicht auf einen Regierungsbildungsauftrag warten." Klubobmann Herbert Scheibner wiederum schließt, so wie auch Prinzhorn und Riess-Passer, selbst die minimalste Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung aus, selbst ein Mißtrauensantrag in der ersten Parlamentssitzung sei nicht unmöglich. Scheibner: "Ein Mitgehen, bei welchem Gesetzesantrag auch immer, kann ich mir nicht vorstellen."

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