Titel: "Die FPÖ hat eine Chance"

In einem Interview mit der morgen, Montag, erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT schließt Bundeskanzler Viktor Klima eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr kategorisch aus, sofern die Freiheitlichen nun im Parlament über längere Zeit konstruktiv mit der neuen SPÖ-Minderheitsregierung zusammenarbeiten. Derzeit fehle der FPÖ allerdings die Glaubwürdigkeit. Klima: "Eine Koalition mit einer FPÖ, die Ausländerhetze betreibt, die nicht paktfähig ist, ist nicht möglich. Als Haider seine Entschuldigungsrede gehalten hat, habe ich schon damals gesagt, ich habe Respekt vor jemand, der sich entschuldigt. Aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ich glaube, die jetzige Situation ist auch für die FPÖ eine Chance zu dokumentieren, daß sie Verantwortung für den Staat tragen kann."

Er habe, so Klima im FORMAT-Interview, "nie aus persönlichen Feindschaften irgendetwas ausgeschlossen. Wenn wir jetzt eine sozialdemokratisch geführte Expertenregierung bilden, und die FPÖ zeigt im Parlament über Monate und Jahrte, daß man in Sachfragen gut zusammenarbeiten kann, dann ist das ohne Zweifel ein Baaustein der Glaubwürdigkeit." Es hänge demnach von der FPÖ selbst ab, "ob sie intarnational und auch national als verläßlicher Partner in einer Regierung gesehen werden kann."

Über die neue Regierung sagte Klima gegenüber FORMAT, er werde mit den Chefs der anderen Parteien rasch über eine Änderung der Ministerienkompetenzen verhandeln. Dies werde der erste Versuch sein, im Parlament Mehrheiten ohne eine Koalition zu bilden. Klima: "Ich nehme an, daß es auch Herr Schüssel, Herr Haider und Herr Van der Bellen für vernünftig halten, wenn man beispielsweise die Bereiche Kunst, Kultur und Medien in ein Ministerium zusammenfaßt."

Der schwierigste Knackpunkt für seine Minderheitsregierung werde das Budget sein. Wenn es "bis Mai oder Juni" keine Mehrheit zumindest für ein Budgetprovisorium gebe, "dann ist diese Regierung gescheitert."

Bei Neuwahlen stehe er, Klima, "der Sozialdemokratie weiterhin zur Verfügung." Zur Vorgangsweise der Regierungsbildung meinte Klima in FORMAT, er habe noch keine fixen Zusagen von Experten, "weil es auch noch keine konkreten Anfragen von mir gab." Daß es eine von Bundespräsident Klestil gesetzte Frist bis Freitag dieser Woche gebe, bestätigt Klima nicht: "Von einer Deadline weiß ich nichts, aber auch mir ist bewußt, daß die Österreicher nach dem langen Gezerre nun rasch Klarheit haben wollen."

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