"Kleine Zeitung" Kommentar: "Klestil und der Dolchstoß" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 23.01.2000

Graz (OTS) - Hoffentlich haben sich die Politiker einmal
ausschlafen können. Die bis in die späten Nachtstunden dauernden Regierungsverhandlungen haben das Nervenkostüm mancher Akteure überstrapaziert. Sie verloren ausgerechnet in einem Augenblick die Beherrschung, in dem kühle Berechnung das oberste Gebot gewesen wäre.

Was sich am Tag nach dem Scheitern der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen abspielte, kann nur als Ausdruck eines schlechten Gewissens gedeutet werden. Statt einen Schlussstrich unter ein Kapitel der Nachkriegsgeschichte Österreichs zu ziehen, die länger als ein halbes Jahrhundert gedauert hat, tat man so, als könnte man die Uhr zurückdrehen.

Man erinnere sich nur an die Szene in der Hofburg, als der Bundespräsident seine Arme ausbreitete, als wollte er das ganze Land umfassen, um mitzuteilen, er habe den Bundeskanzler händeringend gebeten, mit allen Parteien noch einmal zu reden. Die Nation war beeindruckt. Nicht jedoch der Adressat. Wenig später gab Viktor Klima bekannt, Thomas Klestil habe ihn beauftragt, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Die Verwirrung war groß. Es dauerte einige Stunden, bis die Präsidentschaftskanzlei durch eine mit dem Kanzleramt abgestimmte oder von dort verlangte Verlautbarung einbekannte, dass es so gekommen sei, wie man es eigentlich nicht haben wollte.

Oder doch?

Spätestens in diesem Augenblick begann eine Entwicklung, die uns noch sehr belasten wird. Der Bundespräsident schöpfte seine Machtfülle bis zur Neige aus, ohne zu begründen, warum er dies tat. Die Verfassung räumt ihm zwar das Recht ein, den Bundeskanzler zu bestimmen, doch sollte er dies nicht tun, ohne zuvor alle anderen Möglichkeiten auszuloten.

Der Herr in der Hofburg hat dies unterlassen. Er stellte dem SP-Vorsitzenden den Freibrief aus, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dass dieses Kabinett eine lange Lebenserwartung hat oder gar die Lebensfragen des Landes lösen wird, kann auch Klestil nicht glauben. Klima wird im Nationalrat kein Budget durchbringen und nur darauf lauern, den günstigsten Augenblick für Neuwahlen abzuwarten. Das Staatsoberhaupt leistet schon vorweg Wahlhilfe.

Klestil allein die Verantwortung zuzuschieben, greift allerdings
zu kurz. Wolfgang Schüssel hat durch sein Hin und Her die Republik in die Sackgasse geführt. Zunächst stellte er sich trotzig in die Ecke der Opposition, um dann doch über eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition zu verhandeln. Wer nach drei Monaten nicht weiß, was er will oder es nicht sagt, weil er sich für den Überschlauen hält, hat als Führungsfigur versagt. Wäre Schüssel mit der Botschaft in die Hofburg gekommen, er habe sich mit Jörg Haider über die Bildung einer schwarz-blauen Koalition geeinigt, hätte Klestil einen Erklärungsnotstand gehabt.

Genau das wurde versäumt und damit wächst die Gefahr der Vergiftung des Klimas. Ab nun geht es nur um Schuldzuweisungen, wer an den überflüssigen Neuwahlen schuld ist. Zur Misere hat der Bundespräsident auch noch eine Dolchstoßlegende beigesteuert. ****

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035Kleine Zeitung,

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ/PKZ