"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Der Auftrag des Präsidenten

Ausgabe vom 22.01.2000

Klagenfurt (OTS) - Niemand weiß, was sich Wolfgang Schüssel von seiner Strategie des gezielten Scheiterns wirklich erwartet hat. Doch eines hat er sicher nicht erwartet. Den Auftrag des Bundespräsidenten an Viktor Klima, die ÖVP faktisch auszuschließen. Wie lange oder wie kurz eine Minderheitsregierung auch überleben wird, wann immer Neuwahlen sein werden, die ÖVP hat sich aus dem Spiel genommen. Das dürfte sie nach langen Schreckstunden erst gestern Nachmittag realisiert haben.

Die Verwirrung bei der ÖVP war dergestalt, dass es dreier Aussendungen aus der Präsidentschaftskanzlei bedurfte, bis die ÖVP den Klartext auch verstand. Und der Auftrag an Klima lautet demnach, auch mit der ÖVP "über eine SP-geführte Regierung, die über keine Mehrheit im Parlament verfügt", zu reden. Das ist per definitionem eine Minderheitsregierung.

Nun, gewünscht hat sich eine solche keiner. Und in ihr liegt sicher auch der Keim für baldige Neuwahlen, die sich ebenfalls keiner wünscht. Aber sie bietet in der gegenwärtig völlig verfahrenen innenpolitischen Situation mehr Chancen und Vorteile als andere Varianten. Eine SP-Minderheitsregierung wird sehr schnell gebildet sein und so den aufgestauten Frust der Bevölkerung entschärfen helfen. Mit Klima bleibt Österreich eine berechenbare und akzeptierte Größe. Von den Sozialpartnern wird der Druck genommen. Die SPÖ ist nicht mehr die Getriebene, sondern kann durchatmen und zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückfinden. Das Parlament findet eine enorme Aufwertung. - Vorteile, die es anders nicht geben würde.

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