"profil": Klima appelliert an FPÖ

SPÖ-Chef Viktor Klima erklärt: FPÖ soll zeigen, "dass sie in der Lage ist, auch ohne Pakt im Interesse des Staates zusammenzuarbeiten"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag
erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil"
bekräftigt SPÖ-Chef Bundeskanzler Viktor Klima, dass er
mit der FPÖ keinen Koalitionspakt und auch keinen "Minderheitsregierungs-Pakt" zu machen gedenke.
Zugleich appelliert er aber an die Freiheitlichen: "Ich
glaube, dass es der FPÖ gut anstünde, wenn sie jetzt zeigt,
dass sie in der Lage ist, auch ohne einen Pakt im Interesse
des Staates zusammenzuarbeiten."

Der Bundeskanzler erklärt, dass es bei den
Sondierungsgesprächen "bei manchen Punkten auch mit
der FPÖ nicht allzu große Differenzen" gegeben habe. Und
er zählt auf: "den Stabilitätskurs beizubehalten, die Sozialtransfers auf Treffsicherheit durchzuackern und bestandssichernde Maßnahmen im Pensionssystem zu
setzen." Eine Koalition mit der FPÖ lehnt er aber weiterhin
ab: "Für die Sozialdemokratie habe ich ja schon gesagt,
dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ im Parlament
möglich ist, aber aus meiner Sicht keine Koalition mit der
FPÖ gebildet werden soll."

Zur Arbeit einer künftigen Minderheitsregierung meint
Klima: "In Zukunft kann es so sein, dass die Regierung
den Konsens über ihre Vorschläge im Parlament finden
muss. Da darf man dann halt nicht mehr die Eitelkeit
haben, dass alles auch eins zu eins beschlossen wird."

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