"profil": Liechtenstein-Connection der Salzburger ÖVP

Verbindung zu Parteispendenaffäre?

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in
seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, bestehen
enge Verbindungen zwischen dem Liechtensteiner
Rechtsanwalt und Treuhänder Herbert Batliner und hohen ÖVP-Politikern. Batliner muss vor dem deutschen
Bundestag wegen einer möglichen Involvierung seiner
Kanzlei in die CDU-Spendenaffäre aussagen.

Laut "profil" sponsert Batliner in Salzburg, Tirol und
Vorarlberg verschiedene Institutionen im
wissenschaftlichen Bereich, darunter das "Institut für Menschenrechte" in Salzburg. In mehrere dieser
Institutionen fliessen Mittel einer "Peter-Kaiser-Gedächtnisstiftung" mit Sitz im Liechtensteiner Vaduz. Im Stiftungsrat sitzen unter anderen der Vorarlberger ÖVP-Altlandeshauptmann Martin Purtscher sowie der
ehemalige Manager des Flick-Konzerns, Eberhard von
Brauchitsch, der im Zuge des Flick-Skandals durch die
Übergabe von Spendengeldern an Politiker bekannt
wurde. Unter den Geldempfängern von Brauchitsch war
auch der verstorbene Salzburger Altlandeshauptmann
Wilfried Haslauer, der im Jahr 1982 zugab, eine Spende
von 200.000 Schilling vom damaligen Flick-Finanzdirektor
erhalten zu haben. Der gleichnamige Sohn von Wilfried
Haslauer fungiert heute als Vizepräsident des von Batliner finanzierten Dr. Dr. Batliner-Europainstituts,
Ehrenpräsident ist Alois Mock. Aus "profil" vorliegenden
Unterlagen geht hervor, dass die Peter-Kaiser-Stiftung,
deren Vermögen im Jahr 1990 mit rund 200 Millionen
Schilling beziffert wurde, als "Hauptbegünstigter" einer
weiteren Stiftung, der "Lapislazuli Stiftung Vaduz"
firmiert, deren Zweck mit der "Mehrung des Ansehens
Liechtensteins" angegeben wird. Die Herkunft dieser von
Batliner treuhändisch verwalteten Gelder ist unklar.

Weiters zitiert "profil" aus einem Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) vom April 1999, in dem
Batliner mit Geldwäsche in Verbindung gebracht wird.
Darin heisst es unter anderem: "Für renommierte Kunden
und für Neukunden, die einen solchen als Referenz
angeben können, ist Dr. Dr. Herbert Batliner auch bereits,
grosse Summen an Bargeld ohne Nachfrage nach der
Herkunft anzunehmen." Herbert Batliner weist im
"profil"-Gespräch alle Anschuldigungen, sowohl in
Zusammenhang mit Geldwäsche wie mit CDU-
Parteispenden, von sich. Laut Batliner sei auch kein Geld
an die ÖVP geflossen. Der Anwalt bezeichnet sich als
"Freund Salzburgs".

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