"Die Presse" Kommentar: "Klestils Rache" von Andreas Unterberger Ausgabe vom 22. 1. 2000

Wien (OTS) Das ist die Strategie der verbrannten Erde. Der Auftrag des Bundespräsidenten an Viktor Klima, eine Minderheitsregierung zu bilden, macht diesen Freitag zum schwarzen für Österreich. Und die Motive Thomas Klestils finden sich nirgendwo in den Interessen dieses Landes, sondern in persönlichen Ressentiments.

Was bedeutet der Auftrag an Viktor Klima? Erstens einmal eine grobe Mißachtung des Wahlergebnisses. Die SPÖ hat am 3. Oktober eine verheerende Niederlage erlitten, sie mußte als einzige der heute im Parlament sitzenden Parteien Mandate abgeben. Ausgerechnet sie soll nun die ganze Exekutivmacht bekommen. Der Bundespräsident mißachtet auch ein zentrales Fundament jeder Demokratie: Das Wichtigste bei jeder Regierungsbildung ist eine Mehrheit im Parlament. Und die gibt es nach dem Scheitern der rot-schwarzen Gespräche nun nur noch in der blau-schwarzen Variante.

Dem Bundespräsidenten sind offensichtlich alle Sachprobleme des Landes gleichgültig. Er kann ja nicht wirklich glauben, daß eine Minderheitsregierung auch nur eines der Probleme Österreichs lösen kann. Oder meint er, daß die SPÖ zu einer Sanierung des Landes imstande ist, wenn sie es nicht einmal schafft, alle ihre Abgeordneten zu einer Unterschrift unter jenes Abkommen zu bewegen, das - in ohnedies viel zu milder Form - Budget und Pensionen retten will? Oder will Klestil so wie der ÖGB, daß das Frühpensionierungsdatum nicht hinaufgesetzt wird, wie es zur Sicherung der Pensionen der Zukunft und der Budgets von heute -mindestens - notwendig ist? Meint er, daß Österreich ein Finanzminister gut tut, der dem Land das größte Defizit unter allen Euro-Staaten beschert hat und der zuletzt nur noch Antworten auf dem Niveau des Fußball-Stehplatzes hat? Sieht er in dem schwer überforderten Viktor Klima wirklich einen Politiker, der dieses Land führen kann? Was ist von Klestils einstigen Worten zu halten, daß es primär auf eine "solide Mehrheit im Parlament" ankommt? Was ist sein Gerede von den großen Zukunftsfragen wert, die zu lösen seien? Und wenn es ihm wirklich um das Ansehen Österreichs geht, wie will er da erklären, daß eine völlig handlungsunfähige Regierung, die jederzeit von zwei anderen Parteien ein Diktat vor die Nase gesetzt bekommen kann, Österreich in der Union gut vertreten wird?

Dies ist ein Schwarzer Freitag auch für die SPÖ, der eine Zeit in der Opposition durchaus gut täte, um endlich Klarheit über ihren künftigen Kurs zu finden. Am schwärzesten wird dieser Freitag aber in die Biographie Thomas Klestils eingehen.

Die Suche nach seinen psychologischen Motiven macht manches verständlicher, jedoch nicht verzeihlicher. Klestils Emotionen richten sich - so absurd das aufs erste klingt - primär gegen jene Partei, die ihm einst den Aufstieg ermöglicht hat. Mehrere Motive gibt es für den eisigen Frost zwischen Klestil und Schüssel: Erstens die kaltschnäuzige, besserwisserische Art Schüssels, die zur servilen Unterwerfung eines Alois Mock kontrastiert; das ist für den eitlen und nur von Hofschranzen umgebenen Klestil eine ständige Provokation. Zweitens wurde er in seinem Kampf um Kompetenzen von der ÖVP meist im Stich gelassen: Als Klestil versuchte, an den EU-Gipfeln teilzunehmen; oder als seine Möglichkeit eingeschränkt wurde, bei Personalvorschlägen nicht den Erstgereihten zu nehmen.

Damit ist Klestils Befugnis auf eine einzige echte politische Entscheidung in seinem ganzen Leben reduziert: auf die Auswahl eines Bundeskanzlers. Und in diesem lange erwarteten Moment nimmt Klestil furchtbare Rache. Seine Rache trifft aber nicht nur die ÖVP, sondern auch ganz Österreich. Und das bedeutet eine nationale Katastrophe.

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