"Kurier" Kommentar: (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 22.1.2000

Wien (OTS) - Über die geplatzte Koalitionzwischen SPÖ und ÖVP Schuld oder nicht Schuld,das ist die Frage

Wenn sich die Ereignisse überstürzen, ist es nicht leicht, eine nüchterne Einschätzung abzugeben - schon gar nicht, wenn es um "Schuld oder nicht Schuld" geht. Genau das ist aber die Frage: Ob die zwei Bedingungen der ÖVP - Ja der SP-Gewerkschafter zum Koalitionspakt sowie ein neuer Finanzminister - gerechtfertigt oder mutwillig waren. Bei der Frage des Finanzministers fällt die Entscheidung leicht - man braucht nur Aussagen von SP-Granden zu zitieren. Parteichef Klima hat vor der Wahl wiederholt erklärt, dass er ein Kabinett mit "neuen Kräften" will, wobei "Fachkompetenzen und nicht Parteizugehörigkeit im Vordergrund stehen". Kein Minister hätte einen Fixplatz. Am 7. Jänner gab es, so Schüssel, ein Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und Klima über diese Frage. Das ist plausibel. Denn fünf Tage später versicherte Wiens mächtiger SP-Chef Häupl Klima seine "Loyalität", sollte er der ÖVP ein Schlüsselressort geben: "Ich unterstütze Überlegungen, dass man vom Besitzstandsdenken abgeht." Als die Entscheidung anstand, betonierte sich die SPÖ aber ein: Kein Schlüsselressort darf verloren gehen - auch nicht an Parteifreie. Eine eindrucksvolle Demonstration von Besitzstandsdenken. Zum zweiten Punkt, der Unterschrift der SP-Gewerkschafter unter den Koalitionspakt: Schüssel meinte, es wäre von Anfang an der "Wurm im Gebälk" der Koalition gewesen, hätte die Signatur - und damit das Ja des ÖGB zur Pensionsreform - gefehlt. Eine gewaltige Untertreibung: Das ist kein "Wurm im Gebälk" sondern ein Sprengsatz mit brennender Lunte. Finanzminister Edlinger, der dieses Sparpaket geschnürt hat (obwohl er vor der Wahl versprochen hatte, er würde für ein solches nicht zur Verfügung stehen), hat immer wieder wortgewaltig der ÖVP den Schwarzen Peter zugeschoben -wie er aber seine Pläne gegen den ÖGB-Widerstand durchbringen will, hat er nie erläutert. Die Umsetzung des Sparpakets wäre dem Finanzminister wohl auch nicht gelungen. Nicht anders ist nämlich zu erklären, dass unmittelbar nach der SP-Krisensitzung in der Nacht auf Freitag Edlinger sagte, dass der Inhalt des Pakts mit der ÖVP für die SPÖ nun "irrelevant" sei. Einen deutlicheren Hinweis darauf, dass die SPÖ diesen Pakt nie ernsthaft verwirklichen wollte, kann es kaum geben. Wie geht es nun weiter? Bundespräsident Klestil hält vorerst an Klima fest. Dieser will ein Minderheitskabinett, was eklatant Klestils eigener Vorgabe nach einer "Regierung mit klarer, solider Mehrheit im Parlament und damit Stabilität" widerspricht. FPÖ und ÖVP haben bereits angekündigt, diese Minderheitsregierung nicht zu unterstützen. Ihr Scheitern ist programmiert. Will Klestil Neuwahlen herbeiführen? Höchstwahrscheinlich würden diese die FPÖ zur stärksten Kraft machen. Wäre es da nicht einfacher, schon jetzt die "solide Mehrheit" von FPÖ und ÖVP im Parlament zu berücksichtigen?

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